Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit"D.O."unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Urteil vom 22.9.2011 entschieden.
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.3.2011, das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.
Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegenüberlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.
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US-Präsident Barack Obama hat einen Besuch seiner Außenministerin Hillary Clinton im südostasiatischen Birma angekündigt. Wie Obama am Rande des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Indonesien erklärte, habe es in dem Land zuletzt demokratische Fortschritte gegeben, die Grundlage für neue Beziehungen mit den USA sein könnten. Clintons Reise nach Birma, das 1989 von der Militärjunta offiziell in Myanmar umbenannt wurde,
