Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den
ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des
Bundespräsidenten zu nominieren. Der saarländische FDP-Vorsitzende
Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe große
Sympathie für Joachim Gauck."
Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die
für Glaubwürdigkeit und Integrität stehe. "Auf ihn sollten sich alle
Pa
In der SPD werden die Überlegungen, Altbundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern, zurückhaltend aufgenommen. "Ich bin kein Freund von Nachttreten gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Familie", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Andererseits liegt die Verantwortung hierfür bei Frau Merkel und der Bundesregierung", so der SPD-Politiker. Die Regierung werde jede E
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat von Athen im Gegenzug für ein neues Hilfspaket Reformen verlangt. Griechenland dürfe kein "Fass ohne Boden" sein, sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ein Problem sei, dass das Land nicht wettbewerbsfähig sei, bemängelte Brüderle weiter. "Sie haben sich nicht vorbereitet für zukünftige Entwicklungen und das müssen sie glaubhaft auf den Weg bringen."
Der Iran stellt nach eigenen Angaben die Öllieferungen an Großbritannien und Frankreich ein. "Der Export von Rohöl an britische und französische Konzerne wurde gestoppt", teilte ein Sprecher des Ölministeriums am Sonntag mit. Der Lieferungsstopp ist eine Reaktion Teherans auf das kürzlich von der EU verhängte Öl-Embargo, dass am 1. Juli in Kraft treten soll. Zuletzt hatte bereits der iranische Ölminister Rostam Kassemi angekündigt, das
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat eindringlich davor gewarnt, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM mit einer eigenen Banklizenz auszustatten, damit dieser sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren kann. Eine Banklizenz sei "der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden", schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Onl
Griechenland wird nach Einschätzung der
öffentlichen Banken die Krise überstehen. Das Land werde wieder
"stabilen Boden erreichen, wachsen und damit auch wieder
wettbewerbsfähig und kreditwürdig werden", sagte Hans Reckers,
Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Öffentlicher Banken, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 
Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei "alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundest
Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen
künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen
Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen
abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem
"Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
vor, mit einem Auswahlverfahren ohne Beteiligung der Linkspartei
"alte Fehler" zu wiederholen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im
In Berlin beraten am Sonntagnachmittag die Spitzen der Union und der FDP erneut über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein ursprünglich im Anschluss geplantes Treffen mit Vertretern der SPD und der Grünen werde jedoch "heute wahrscheinlich noch nicht" stattfinden, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Suche nach einem Kandidaten für das höchste Amt im Staat gestaltet sich zunehmend schwierig. Laut Medienberichten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält Joachim Gauck durchaus für einen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere", sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zunächst würde die schwarz-gelbe Koalition jedoch intern über einen
