FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. "Ich werde meine Zustimmung nicht geben", sagte Koppelin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als Bundespräsident ist offenbar festgefahren. Wie die Onlineausgabe des "Tagesspiegels" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, gebe es in der schwarz-gelben Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu schmerzhaft wäre das Eingeständni
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem
ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines
Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine
Zustimmung nicht geben."
Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei
das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin
oder sonst jemand". Auch mü
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger
für Christian Wulff ist festgefahren. Wie "tagesspiegel-online" am
Sonntag aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es in der schwarzgelben
Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die
genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und
Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu
schmerzhaft wäre das Eingeständnis, dass die Wahl Wulffs vor zwei
Jahren ein Fehler
In Syrien haben Oppositionelle für Sonntag einen "Tag des Trotzes" ausgerufen und Bürger anlässlich des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Armee gegen Demonstranten zu Protesten aufgefordert. "Es ist das erste Mal, dass Demonstrationen eines solchen Ausmaßes in der Nähe des Stadtzentrums von Damaskus stattfinden", sagte ein syrischer Aktivist dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira. Ein Begräbnis von vier Oppositionellen, die am Freitag bei G
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die IG Metall vor einer Eskalation des Tarifkonflikts gewarnt. "Wir sollten es nicht wegen ein paar Zehntelprozentpunkten auf den großen Krach ankommen lassen", sagte Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen uns jetzt auf unsere klassische Aufgabe konzentrieren, zwischen rechts und links den goldenen Mittelweg zu finden", appellierte der Metallarbeitgeberchef an die Gewerksch
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle uns hier große Zurückhaltung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die derzeitige Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen." Es bestehe kein Grund, dass
Die FDP sperrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Überlegungen in der CDU/CSU, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Berlins Altbischof Wolfgang Huber, zum Bundespräsidenten zu nominieren. "Huber ist aus unserer Sicht nicht überparteilich", verlautete es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Kreisen der FDP-Führung. Der Altbischof stehe für die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und eine h&
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen. "Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dies gilt vor allem, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bund
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen
Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle
uns hier große Zurückhaltung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die derzeitige
Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie
ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen."
