Rheinische Post: Klöckner: Gas geben zu Gunsten junger Frauen

Die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und
Fraktionschefin Julia Klöckner schämt sich nicht für Bundespräsident
Christian Wulff. Klöckner sagte gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post auf die Frage, ob auch ihr wie anderen
Deutschen Wulff peinlich sei: "Nein, da gibt–s andere, für die man
sich schämen könnte." Sie breche nicht den Stab über Christian Wulff;
entscheidend sei, das "wir seine Arbeit als

Rheinische Post: Trittin hält Beteiligung Deutschlands an UN-Mission in Syrien bei Waffenstillstand für möglich

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hält eine Beteiligung Deutschlands an einer
UN-Friedensmission in Syrien bei einem Waffenstillstand für möglich.
"Die Bundesregierung muss sich zusammen mit der Arabischen Liga für
ein Ende der Gewalt und einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen.
Nur unter diesen Umständen ist eine UN-Friedensmission sinnvoll, die
Deutschland dann auch unterstützen sollte", sagte Trittin der i

Rheinische Post: Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein/Rentenversicherungs-Chef Rische lobt die Pläne

Die von der Bundesregierung geplante neue
Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der
Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer,
die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, soll es demnach
deutlich

FDP-Politikerin Reinemund: Kommunen erwarten 2012 Überschuss

Die Städte und Gemeinden in Deutschland können sich laut der kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Reinemund, berechtigte Hoffnungen darauf machen, im Jahr 2012 einen Überschuss zu erzielen. Reinemund erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Kommunen für das laufende Jahr "einen Überschuss von zwei Milliarden Euro" erwarten. "Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise sc

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu IBM

Obwohl die Bundesrichter längst klargemacht
hatten, dass Unternehmen nicht beliebig am Berechnungsmodus
herumschrauben können, paukt IBM Tausende von Fällen durch alle
Instanzen. Doch die perfide Rechnung geht auf: Von den 20 000
Rentnern zogen bisher nur rund 3000 vor Gericht. Würde der Fall in
einen Pilotverfahren geklärt, müsste der Konzern allen mehr zahlen,
denen es zusteht. Leidtragende dieser Prozesslawine sind die
Arbeitnehmer im Südwes

Israelischer Vize-Premier Shalom: Iran-Konflikt kritischer Moment für UN

Der andauernde Iran-Konflikt ist nach Ansicht des israelischen Vizepremierministers Silvan Shalom ein kritischer Moment in der Geschichte der Vereinten Nationen (UN). Nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte Shalom, dass die UN vor wichtigen Entscheidungen stehe. "Wir glauben, dass die UN nun in einem kritischen Moment ist, weil sie versuchen muss, das iranische Atomprogramm zu stoppen und das Massaker in Syrien zu beenden", sagte der israelische Vizepre

Neue OZ: Kommentar zu China / Euro

Versöhnliches China

China denkt um. Bisher wehrte sich Peking standhaft gegen allzu
umfassende Hilfsmaßnahmen für den Euro. Jetzt signalisiert
Regierungschef Wen Jiabao ein Einlenken. Es ist höchste Zeit.

Schon viel zu lange weigert sich China, die Realitäten der
Weltwirtschaft anzuerkennen. Das Land ist längst zu einem wichtigen
Teil des globalen ökonomischen Systems geworden. Bekommt China einen
Schnupfen, husten die USA oder Europa. Umgekehrt i

Schwäbische Zeitung: Elefanten im Porzellanladen – Kommentar

Da bereitet sich die Politik darauf vor, ein
neues Hilfspaket zu schnüren. Und pünktlich treten die
Rating-Agenturen in die Öffentlichkeit, um mal wieder blockweise
Euro-Länder abzustufen. Das ist frustrierend und verstärkt die
Schuldenkrise in Europa.

Staaten mit einer guten Bonität können sich günstig Geld leihen.
Doch wenn die Rating-Agenturen sie abwerten, steigen die Kosten in
die Höhe. Anstatt Geld in Strukturen stecken zu können,