Bericht: Schlecker findet keine Investoren

Der Insolvenzverwalter der Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, tut sich offenbar schwer, einen Investor für den Fortbestand des Unternehmens zu finden. Bislang soll es nur einen Geldgeber geben, der sich das Unternehmen genauer angeschaut habe, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geiwitz sprach zeitweise von mehr als 20 möglichen Interessenten, mit einer Handvoll von ihnen wolle er ab kommender Woche in ernsthafte Ve

EU: Schäuble will Kontrollgremium zur Überwachung der Haushaltsdisziplin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einrichtung von Kontrollgremien gefordert, mit denen eine bessere Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Länder ermöglicht werden soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schäuble wagt mit seiner Forderung einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung innerhalb der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit

EZB kritisiert Bundestagsrechte bei Rettungsschirmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt den Bundestag, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. "Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die Notenbank befürchtet, dass durch die in der vergangenen Woche erreichte &uuml

NRW-CDU pocht auf Verankerung der Schuldenbremse in NRW-Verfassung

Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be

Nach Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Steuergewerkschaft kritisiert Schäuble

Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö

Rheinische Post: Steuergewerkschaft kritisiert Finanzminister: Schäuble ist für Haftbefehle gegen Steuerfahnder verantwortlich

Im Zusammenhang mit den Haftbefehle der Schweiz
gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche
Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen
Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über
2000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der
Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&quo

Rheinische Post: NRW-CDU droht mit Volksbegehren für Schuldenbremse

Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der
Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische
Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am
13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet
werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef
Norbert Röttg

FDP gibt SPD Mitschuld an Schweizer Haftbefehlen gegen Steuerfahnder

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe

Ströbele fordert Aufklärung nach Tod von deutschem Islamisten bei US-Drohnenangriff

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung im Fall eines in Pakistan getöteten deutschen Islamisten. Das meldet das Nachrichtenportal "Welt Online" unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage Ströbeles vom 29. März. In der Anfrage erbitte der Bundestagsabgeordnete eine Stellungnahme der Bundesregierung zu etwaigen Informationen zum Tod des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E.. Der aus Wuppertal stammende E. wurde offenbar am