Union und FDP können sich nicht einigen.
Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde,
das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe
kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie
den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben
möchte. Jetzt kam Post aus Brüssel – mit einer Fristsetzung von vier
Wochen. Doch so gewaltig wie sie klingt, ist die Drohung wohl nicht.
Egal, ob man auf Kohle setzt, wie SPD und
CDU, oder lieber den brandenburgischen Stromexport beenden will, wie
Teile der Linken und die Grünen – jede Entscheidung hat weitreichende
Konsequenzen. Deren Auswirkungen sind momentan schwer zu kalkulieren
und von der Landesebene mitunter auch nicht zu steuern. Die Energie-
und Klimadebatte wird deshalb auch über die nächsten Jahre hinweg
weiter geführt werden müssen; unabhängig davon, ob jetzt beschlossene
Konzepte i
FRA/mps – Heute hat die Gewerkschaft der
Flugsicherung (GdF) schriftlich mitgeteilt, dass sie das von der
Fraport AG vorgelegte Angebot, welches die von der GdF geforderte
Angleichung an die Münchner Tarifniveaus beinhaltet, annehmen wird.
"Wir begrüßen, dass nun im Sinne der Passagiere und unserer
Mitarbeiter eine definitive Einigung erzielt wurde", betont
Arbeitsdirektor der Fraport AG, Herbert Mai.
Für die Verkehrszentrale und Vorfeldkontrolle beinhalt
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.071,32 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,23 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Börse, Fresenius Medical Care und Bayer zu finden. Am Ende der Liste standen die Aktien von Metro, Adidas und ThyssenKrupp.
Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die
Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland
erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von
Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der
Behörden der Zollver
