Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt oder vom Bundesverfassungsgericht eingefordert werde. Karlsruhe könnte "jederzeit die Offenlegung von Quellen erzwingen", heißt es in dem "VS – vertraulich" gestempelten Bericht d
Bei den Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Illinois hat Mitt Romney wie erwartet mit Abstand gesiegt. Seine Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Rick Santorum, Ron Paul und Newt Gingrich, kamen relativ weit abgeschlagen auf die weiteren Plätze, wie die Prognosen mehrerer US-Sender kurz nach Schließen der Wahllokale zeigten. Romneys Wahlkampfteam hatte in den vergangenen Tagen für Millionen Dollar Radio- und TV-Spots geschaltet, in denen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen überlassen. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern. Dies geht aus dem Eckpunktepapier "für eine Alter
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
Das Ende der Landesregierung in Düsseldorf gefährdet das mühsam ausgehandelte Abwicklungskonzept für die West-LB, der ehemals größten deutschen Landesbank. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der "Süddeutschen Zeitung", am Montag hätten Vertreter des Landes und der West-LB bei ihm vorgesprochen. Sie fürchten, nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen zu können. "Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-We
Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos nun alle Gesetze zur Rettung des südeuropäischen Landes durch das Parlament gebracht. Erst im Februar hatten die griechischen Parlamentarier das letzte Sparpaket verabschiedet. Dieses sieht Renten-, Pensions-, u
Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei einem Teil der Pflegebedürftigen würden die Stärkung der häuslichen Pflege und ein leichterer Zugang zu Reha-Maßnahmen zu "niedrigeren Pflegestufen" führen, heißt es
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Vielzahl von Auftritten in zwei Monaten einer Landtagswahl habe es in der bisherigen Amtszeit der Kanzlerin nicht gegeben, hieß es. Das Engagement unterstreiche die Bedeutung
Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundene Erwartung, die Zahl der Arztbesuche würde sich reduzieren, sich als nicht zutreffend erwiesen hat", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). FDP-Genera
