Die allermeisten Städte und Gemeinden in
Deutschland haben Schulden. Sehr viele Schulden sogar. Und bundesweit
am tiefsten in der Kreide stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Das weiß man nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahren.
Wenn jetzt vor allem die SPD-Oberbürgermeister im besonders
notleidenden Ruhrgebiet den Schulden-Notstand ausrufen und von den
milliardenschweren Transferleistungen für den Osten einen Teil
abhaben wollen, dann kann das letzt
Nach einer Katastrophe nennt man so etwas
–schnelle und unkonventionelle Hilfe–. Die Entscheidung des Landes,
trotz gescheiterter Regierung die vorgesehenen Hilfen für die Städte
und Gemeinden schrittweise auszuzahlen, fällt durchaus in diese
Kategorie. Alles andere hätte tatsächlich ins finanzielle Desaster
geführt. Die hochverschuldeten Kommunen müssten ohne frisches Geld
vom Land noch mehr Kredite mit hohen Zinskosten aufnehmen. Dennoch
bleibt das
Zwar blühen die Landschaften in den neuen
Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich
herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten.
Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung
entdecken. Radwege im Grüngürtel zum Beispiel, auf denen fein
polierte Schranken aus reinem Edelstahl den Autoverkehr verhindern .
. . Wer richtig reich ist, der kann sich so etwas leisten. Doch
dieser Aufbau wu
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen im
Jahr 2020 knapp 1000 Beamte. Gründe sind eine Pensionierungswelle und
zu wenig Neueinstellungen. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Mittwochs-Ausgabe) unter Berufung auf die
Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Angaben der GdP beginne die
massive Personalnot bereits 2016. Dann werde es schon 213 freie
Stellen geben. 2018 seien es 509 freie Stellen und 924 im Jahr 2020.
Es sei deshalb notwendig, die Zahl der Neueinstellungen vom
Die Deutschen sollen länger arbeiten. Die
schrittweise Einführung der Rente mit 67 greift erstmals in diesem
Jahr, großzügige Altersteilzeitregelungen gibt es nicht mehr. Während
sich die Arbeitnehmer noch mühen, sich mit den Folgen des
demographischen Wandels abzufinden, scheint die Regierung eine Rolle
rückwärts zu vollführen: Frührentner sollen künftig deutlich mehr als
die bisher erlaubten 400 Euro pro Monat verdienen dürfen. W
Der Übergang vom Berufsleben in das
Rentnerdasein ist ganz einfach: Ist man vor 1948 geboren, arbeitet
man bis 65. Dann genießt man seine Rente oder verdient dazu, so viel
man kann. Für spätere Jahrgänge steigt das Renteneintrittsalter
stufenweise auf 67 Jahre. Ist man mindestens 35 Jahre versichert –
und nur noch dann -, kann man mit 63 in Rente gehen. Für jeden Monat,
der einen von der persönlichen Regelaltersgrenze trennt, muss man
dann aber einen Abs
Die Weigerung ihres Spitzenkandidaten Norbert
Röttgen, sich bedingungslos für einen Wechsel in die Landespolitik zu
entscheiden, wird zu einer schweren Hypothek für die NRW-CDU im
Wahlkampf. Immer mehr Parteifreunde drängen Röttgen, auch im Fall
einer Niederlage am 13. Mai das Amt des Bundesumweltministers
aufzugeben und die Führung der Fraktion zu übernehmen. Doch Röttgen
bleibt stur. Die Vorstellung seiner Parlamentarischen
Staatssekretärin Ur
Noch ist rätselhaft, wer der oder die
Motorroller-Mörder sind, die in der vergangenen Woche drei Soldaten
ermordet und Anfang der Woche das tödliche Attentat auf die jüdische
Schule in Toulouse verübt haben. Es könnten Neonazis sein, es könnten
aber auch Islamisten sein. Die Behörden in Frankreich suchen mit
voller Kraft. Die Wahlkämpfer indes haben vor der
Präsidentschaftswahl am 22. April ihr Thema gefunden: Frankreichs
innere Sicherheit.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
Technologieplattform Passport erweist sich als Sprungbrett für die
Erweiterung des Partnernetzes
Datacert, Inc. [http://www.datacert.com/?source=PR032012 ], der
weltweit führende Anbieter von Managementlösungen für
Rechtsabteilungen in Unternehmen, meldete heute den Abschluss von
Servicepartnerschaften mit fünf erstklassigen Beratungsfirmen.
Gemeinsam werden sie Datacert-Kunden im Besitz von Passport(R),
Datacerts z
