NRW-Grüne drängen auf stärkere Haushaltskonsolidierung

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akze

Medien: Romney gewinnt Vorwahl in Puerto Rico

US-Medienberichten zufolge wird Mitt Romney die Vorwahl der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Puerto Rico für sich entscheiden können. Der Ex-Gouverneur führt laut CNN nach Auszählung von über zehn Prozent der Stimmen deutlich mit 82 Prozent. Die weiteren Bewerber erreichen demnach weniger als zehn Prozent der Stimmen. In dem US-Außengebiet Puerto Rico werden 20 Delegiertenstimmen für den Parteitag der Republikaner vergeben, auf dem im August

FDP drängt Röttgen zu NRW-Bekenntnis

Die Bundes-FDP hat den Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahlen, Umweltminister Norbert Röttgen, zu einem klaren Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik aufgefordert. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wer Ministerpräsident des größten Bundeslandes werden wolle, müss

Rheinische Post: FDP drängt Röttgen zu NRW-Bekenntnis

Die Bundes-FDP hat den Spitzenkandidaten der
NRW-CDU für die Landtagswahlen, Umweltminister Norbert Röttgen, zu
einem klaren Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik
aufgefordert. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die
Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", sagte FDP-Generalsekretär
Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Wer Ministerpräsident des größte

König von Tonga stirbt im Alter von 63 Jahren

Der König des Südsee-Inselreichs Tonga, George Tupou V., ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Dies teilte das Königshaus von Tonga am Sonntag mit. Demnach verstarb der Monarch in einem Krankenhaus in Hongkong. George Tupou V. war im Jahr 2008 inthronisiert worden. Er beendete während seiner Regentschaft die absolute Monarchie, die in Tonga rund 165 Jahre lang andauerte. Im Jahr 2010 fanden die ersten demokratischen Wahlen in dem Inselreich statt. Als Nachfolger von George Tu

Lausitzer Rundschau: Keine Gnade Zwei Todesurteile in Weißrussland vollstreckt

Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort.
Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit,
Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der
Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast
400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen
Amtszeit vollstrecken. Er lässt Demonstranten niederknüppeln,
Oppositionelle wegsperren und seine schärfsten Gegner foltern.
Niemand konnte deshalb

Badische Neueste Nachrichten: Der Wunsch.Präsident

Auch der elfte Bundespräsident wird aus dem Feld
des Staatsoberhauptes keine Magierbühne machen. Er wird sich nicht
mit der Bundeskanzlerin im Wettstreit üben, wer für das Konzept
Deutschland den besseren Stab schwingt. Die fast schwärmerische
Erwartung, die Joachim Gauck schon vor dem überzeugenden, angesichts
breiter Stärkung in der Bundesversammlung aber nicht unbedingt
spektakulären Wahlergebnis entgegengebracht wurde, ist dem
Wunsch-Präside

RNZ: „Schauprozess“ – Kommentar zu Weißrussland

Von Sören Sgries

Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow
in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils.
Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar
nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die
für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn
verantwortlich sind, oder ob es ein paar unschuldige Bauernopfer sind
und der Anschlag von Lukaschenko inszeniert