Der französische Sozialisten-Chef und Präsidentschaftskandidat Francois Hollande hat sich für eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EZB solle künftig nicht nur für Preisstabilität sorgen, sondern auch das Wirtschaftswachstum innerhalb der Euro-Zone ankurbeln, so Hollande bei einem Treffen mit sozialdemokratischen und sozialistischen Parteichefs aus Europa. Auf dem Treffen in Paris machte sich der Prä
In Bochum haben am Samstag über 20.000 Menschen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Demonstranten protestierten insbesondere gegen die Auszeichnung Erdogans mit dem "Steiger Award", einer Auszeichnung für Menschlichkeit und Toleranz. Zuvor hatte Erdogan seine Teilnahme an der Preisverleihung am Samstagabend überraschend abgesagt und dies mit dem Absturz eines türkischen Militärhubschraubers in Afghanistan be
Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, unterstützt den Vorwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Stromproduzenten, sie würden durch eine willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende unterlaufen. "Die Warnungen vor Strompreisexplosionen sind übertrieben, da es genauso viele preissteigernde wie -senkenden Faktoren gibt", sagte Kemfert &q
Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, will für einen Sitz im australischen Senat kandidieren. Dies teilte Wikileaks am Samstag mit. Demnach habe man festgestellt, dass es für Assange möglich sei, für den australischen Senat zu kandidieren, obwohl er momentan unter Hausarrest steht. Nähere Einzelheiten, etwa zum Wahlprogramm oder dazu, ob der Wikileaks-Gründer für eine Partei oder als parteiloser Kandidat antreten werde, wurde
Norbert Röttgen (CDU) ist nach Ansicht der Sozialdemokraten im Amt des Bundesumweltministers gescheitert. Angesichts der Äußerung Röttgens, der im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Einrichtung eines eigenständigen Energieministeriums angekündigt hatte, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, gegenüber "Handelsblatt-Online", dass "Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Wes
Die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, hat die Hinrichtung eines Mannes in Weißrussland, dem die Mittäterschaft bei einem Attentat auf die Minsker U-Bahn zugeschrieben wurde, scharf kritisiert. Beck erklärte am Samstag in Berlin, dass die Hinrichtung fassungslos mache. "Verdacht und Verfahren gegen diesen jungen Mann waren nicht nur zweifelhaft, sondern widersprachen in eklatanter Weise allen Grundsätzen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens"
Saudi-Arabien schickt nach Angaben eines arabischen Diplomaten Waffen an die Aufständischen in Syrien. Dies berichtet der Fernsehsender n-tv. Die saudi-arabischen Militärgüter seien auf dem Weg über Jordanien zu der Freien Syrischen Armee, der größten bewaffneten Oppositionsgruppe im Land. Angaben des hochrangigen arabischen Diplomaten zufolge handle es sich um eine saudi-arabische Initiative, um die "Massaker in Syrien" zu einem Ende zu bringen. Die Frei
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat Joachim Gauck aufgefordert, nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten an die Arbeit seines Vorgängers Christian Wulff anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat. "Ich hoffe, dass er genau daran anknüpft", sagte Graumann dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Gauck solle "als moralische Instanz unsere facettenreiche Gesellschaft zusammen führen und zusammen halten".
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. "Das wäre jetzt ein falsches Signal und reine Symbolpolitik", sagte Lindemann dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen sollten die Krankenkassen nun ihren finanziellen Spielraum für innovative Versorgungskonzepte nutzen. "Die Ausrede, dass dafür kein Geld da sei, haben sie nicht mehr", so Lindemann. Für die Beibehaltung der Praxisgeb&uum
Die EU-Kommission hat Forderungen aus Deutschland
abgelehnt, Geflügelhalter bei der Umstellung von der verbotenen
Käfig- auf Kleingruppenhaltung finanziell zu unterstützen. "Es ist
nicht unsere Absicht, die zu belohnen, die die nötigen Investitionen
unterlassen haben", sagte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian
Ciolos dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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