Geldwäschegesetz 2012 – Verschärfte Pflichten für Händler
Seminarbericht von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHK bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte – Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichten
Arbeitsplätze bei Areva in Gefahr? Ratschläge für gekündigte Arbeitnehmer
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Mutmaßlicher Afghanistan-Amokschütze in die USA gebracht
Der US-Soldat, der in Afghanistan am vergangenen Wochenende 16 Zivilisten getötet haben soll, ist in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat Kansas gebracht worden. Das berichtet die "New York Times". Der 38-jährige Unteroffizier wird dort bis zur Erhebung der Anklage in einer Einzelzelle untergebracht. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen von US-Medien als zweifacher Familienvater aus dem US-Bundesstaat Washington identifiziert worden. Medienberichten zuf
Sachsen-Anhalts Innenminister beklagt mangelnde Sensibilität in Teilen der Polizei
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung": "Mangelnde Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber Migranten ist ein Problem, daher haben wir dieses Problem auch in der Polizei." Die Führungskräfte seien
Magazin: Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis NPD-Verbotsverfahren an
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag dieser Woche auf einer Sonderkonferenz verständigen. Nach Informationen des Magazins gibt es auf der Fachebene des Bundesinnenministeriums jedoch nach wie vor große Bedenken, während CSU-Ch
NRW: Rot-Grün will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant offenbar, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretär Horst Becker (Grüne) der Zeitung mit. Die nach ihrer Absti
Schichtspeicher Oskar, der Energiemanager
Der Schichtspeicher Oskar stellt im Gegensatz zu anderen Schichtspeichern oder Schichtenspeichern bzw. Schichtenladespeichern oder Power-Schichtspeichern eine einzigartige Lösung – auch für solare Trinkwassererwärmung – dar.
Schichtspeicher ist kein geschützter Begriff. Dadurch ist es möglich, jeden Puffer bzw. Kombispeicher mit Einbauten zur Förderung einer Schichtung, vor allem im Solarbereich, als Schichtspeicher zu bezeichnen. Eigentlich handelt es sich hier u
Zeitung: CDU in NRW muss für Wahlkampf neue Schulden machen
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da. Diese werde man nun noch erhöhen müssen. Zudem müssen die Kreisverbände seit kurzem mehr Geld an die Landespartei abführen; die Mandatsträger in Bun
Zentralrat der Juden: Gauck soll sich für Sicherheit Israels einsetzen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht zwei zentrale Themen auf den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zukommen. Zu Beginn seiner Amtszeit werde er innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten, außenpolitisch die angespannte Lage im Nahen Osten. "Ich bin zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus position
Ex-Generalinspekteur Kujat hält Afghanistan-Einsatz für gescheitert
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug." Ohnehin könne man 20-jährigen Soldaten nicht zumuten, nur deshalb in Afghanistan zu bleiben, weil mit dem Jahr 2014 ein fiktives Datum e
