Politik unterwirft sich beileibe nicht immer einem Masterplan aus
Werten und Sachzwängen, sie entsteht zu einem mindestens ebenso
großen Teil aus Zufällen, Eitelkeiten, Karriereplanungen wie
Unzulänglichkeiten oder einfach nur mittels einer losen Zunge. So ist
es auch zu erklären, dass Nordrhein-Westfalen neu wählen muss. Es ist
eine Wahl, die keiner wollte: SPD und Grüne nicht, die als
Minderheitsregierung zwar ang
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf
ist gescheitert – nicht so rasch wie erwartet und auch spät genug, um
eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen: Ohne neue Milliardenschulden geht
es bei der SPD einfach nicht. Und die Grünen können nicht ohne
Spielwiesen wie den Nationalpark und auch nicht ohne Kontrollwahn wie
bei der Kanalprüfung. Bei Regierungsantritt am 1. Juli 2010 galten
schnelle Neuwahlen in NRW als unausweichlich. Jetzt, da sich die
Debatte schei
Es sind nicht allein die Spitzengehälter in
Politik, Wirtschaft und Sport, die dem Otto-Normalverdiener die
enorme Lohnschere vor Augen führt. Viel näher sind den Menschen die
Ausprägungen sozialer Ungerechtigkeit, die ihnen Tag für Tag
begegnen. Etwa die Bedienung, die bis tief in die Nacht schuftet und
trotzdem einen Zweitjob annehmen muss, um ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten; oder die Bäckereiverkäuferin, die nach Ladenschluss zum
Putzen geht. Es w
Das Ende ist schneller da, als man erwarten
durfte. In 60 Tagen wird es eine neue Machtkonstellation in NRW
geben. Sie wird wohl – wenn nicht alle Umfragen und politischen Sinne
täuschen – stabiler sein können als die jetzige rot-grüne Minderheit.
Zunächst nimmt man allerdings kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass unser
politisches Personal so dilettiert. Es ist mindestens unglücklich,
dass das Parlament erst durch Juristen auf die Lage aufmerksam
geworden ist. Dass
Tyrannen und Kriegsverbrecher können die Signale
nicht mehr überhören: Wer Menschen foltert, missbraucht und tötet,
kann nicht mehr mit Straffreiheit rechnen. 6364 Kilometer Luftlinie
liegen zwischen dem Kongo, wo Thomas Lubanga Tausende Kinder zu
Mördern machte, und Den Haag, dem Sitz des Internationalen
Strafgerichtshofs. Es ist das erste Mal, dass das »Weltstrafgericht«
einen Kriegsverbrecher verurteilt hat. Seine Einrichtung vor zehn
Jahren war ein
Dass die Neuausrichtung eines lange Jahre
erfolgreichen Unternehmens eine langwierige und oft mühselige
Angelegenheit ist, lässt sich zurzeit gut beim Energieversorger Eon
beobachten. Der Konzern hat nach dem jüngsten Gewinneinbruch zwar
wieder Verbesserungen in Aussicht gestellt. Wann aber das
Ergebnisniveau von 2010 wieder erreicht wird, steht in den Sternen.
Das Loch, das die deutsche Energiepolitik in die Bilanz der
Düsseldorfer gerissen hat, ist für eine schn
Weil Mama und Papa Geld verdienen müssen, sollen
jetzt – staatlich anerkannt – Oma und Opa aushelfen. Das klingt
zunächst nach einem innovativen Schritt zu einer
generationenübergreifenden Sozialpolitik. Denn in der Tat sind es in
vielen Familien die Großeltern, deren Einsatz den Kleinbetrieb am
Laufen hält. Dass sie jetzt eine finanziell vergütete Großelternzeit
einlegen können sollen, wäre deshalb nur konsequent. Den Kern der
Sache trifft di
Allerdings wirft das Projekt zunächst einmal viele
Fragen auf. Wer kommt für den Verdienstausfall der Großeltern auf?
Wie wirkt sich das auf die Rente aus? Welches Interesse sollen
Arbeitgeber an einer solchen Regelung haben, die auf ihre älteren
Mitarbeiter zeitweise verzichten sollen? Wollte man nicht gerade erst
den Sachverstand der Älteren wieder in die Betriebe holen und dort
auch halten? Kristina Schröder sagt zu all dem bislang nichts. Und so
wird der s
Die Politik der "neuen Möglichkeiten", zu der sich
Hannelore Kraft und ihr Bündnis aufschwingen wollten, ist immer
wieder in Partei- und Machtkalkül stecken geblieben. Hemmender Faktor
war keineswegs nur die angebliche Chaotentruppe von der Linkspartei.
Auch CDU und FDP humpelten auf der politischen Bühne in der
Doppelrolle von Gegnerin und Mehrheitsbeschafferin der Regierung. Das
größte Problem für die Oppositionsparteien waren sie sich selbst.
