Ex-Innenminister Hirsch begrüßt Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Der Liberale Burkhard Hirsch hat die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wir sind einfach an Minderheitenregierungen nicht gewöhnt, obwohl sie funktionieren können", sagte Hirsch dem Deutschlandfunk. Ihm sei eine klare Kante auch lieber als das "ständige Herumgewürge", ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete zustimmen oder nicht. Hirsch halte die Meinung des Landtages, dass mit der zweiten Lesung der Haushalt definitiv abge

Widerstand aus CSU gegen Reform der Privatkassen

von am    Berlin, Politik  

In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Damit reagierte Straubinger auf Spahn, der in der "Welt" die Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. "Es ist kompl

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