Die Wucht, mit der die Debatte über eine Steuer auf
Börsengeschäfte auch international geführt wird, kommt wenig
überraschend. Hier kämpfen nicht zuletzt die Anhänger verschiedener
Marktkonzepte gegeneinander. Regulierer gegen Deregulierer. Sie
"bewaffnen" sich mit Expertenmeinungen und Studien, um für oder gegen
die Abgabe zu argumentieren. Die Politik ist nicht frei von diesen
Einflüssen. Die Finanzkrise hat gezeigt, was eine entfesse
Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wird
zunehmend zur Heldenfigur alter wie neuer Rechter und macht einen
Regierungswechsel praktisch unmöglich. Die CDU wird klären müssen, wo
bei ihr die Grenze nach rechts verläuft und wie sie mit den Kräften
dort umgeht. Ob die Partei eine Landesvorsitzende wie Saskia Ludwig
einfangen kann, wird dabei entscheidend sein – nicht allein für
Brandenburg und die Hauptstadtregion, sondern auch für die
Bundespolitik.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht keine Zukunft mehr für Syriens Machthaber Baschar al-Assad. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: " Eine politische Zukunft für Assad kann es nach dieser Gewalt gegen das eigene Volk nicht mehr geben. Uns geht es um eine Lösung, die die Gewalt beendet, den Menschen hilft und politischen Wandel möglich macht." Am Montag werden sich die UN erneut mit dem Fall Sy
Der 52-jährige Wulff ist nicht der erste
Politiker, der eine Auszeit hinter Klostermauern sucht. Wenige hatten
sie allerdings so dringend nötig wie der tief gefallene Niedersachse.
Zahlreiche Ordenshäuser in Deutschland bieten ein Kloster auf Zeit
an. Während der Nachwuchs an Mönchen verebbt, boomen die spirituellen
Angebote für Laien. Wer wie Wulff einen Sinn darin findet, kann im
Kloster einen heilsam anderen Lebensrhythmus jenseits der
Alltagshektik erleben.
Die Massen-mobilisierende Kraft des Internets, wie
sie sich im Fall Joseph Kony offenbart, ist ein Phänomen, bei dem
sich Faszination und Schauder zugleich einstellen. US-Aktivisten ist
ein beispielloser Coup gelungen. Sie haben einen bis vor kurzem nur
Experten geläufigen Menschenschlächter in null Komma nichts auf den
globalen Steckbrief gesetzt. Mehr als 80 Millionen haben das Video
über die Gräuel Konys gesehen und "Kony muss weg" angeklickt.
Mensche
Kofi Annan, der von der UNO ernannte Sondergesandte
für Syrien, hat seine Visite dort allen »Gastgebern« ziemlich
aufdrängen müssen. Präsident Assad desavouierte ihn, bequemte sich
dann doch, ihn zu empfangen – um ihm mitzuteilen, dass er mit
Terroristen, so nennt er die bewaffnete Opposition, nicht verhandle.
Hier treffen sich Assads Ansichten mit denen seiner Gegner im Exil.
Auch sie wollen keine Verhandlungen – und demzufolge keine Feuerpause
-, verlangen
Obwohl die Slowaken mit einem
Durchschnittseinkommen von weniger als 800 Euro die Geringverdiener
in der Euro-Zone sind, gibt es dort nach wie vor einen Stolz, diese
Entwicklung geschafft zu haben. Freilich weigert sich die
Bevölkerung, für die Schulden reicherer Länder wie Griechenland
aufzukommen. Deshalb musste die frühere Regierungschefin Radicova
ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm mit dem Rücktritt und
vorzeitigen Neuwahlen bezahlen. Ihr Nachfolger Fico
Ein "jemenitischer Weg" für Syrien, also
der freiwillige Rückzug von Präsident Assad, wäre nur möglich, wenn
Russland und China ihre Blockadehaltung in der UNO aufgeben und so
weitere Sanktionen verhängt werden können. Dann würde Assad spüren,
dass nun international niemand mehr an seiner Seite steht. Doch die
Chancen dafür stehen nicht gut.
Die EU-Kommission nimmt eine neue rasant wachsende Grauzone an den Finanzmärkten ins Visier: "Die Schattenbanken stellen eine große Bedrohung für die langfristige Finanzstabilität dar", heißt es in einem Papier von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Immer mehr Finanzmarktakteure würden auf der Flucht vor den strenger gewordenen EU-Finanzmarktvorschriften in Schattenbanken ausweichen. Als Beispiele nennt Bar
