Die Erhöhung der Renten ist keine Wohltat. Sie
ist überfällig, wenn sich die Regierenden nicht weiter dem Vorwurf
der sozialen Kälte aussetzen wollen. Der Umgang mit den Alten ist ein
Gradmesser für den Zustand eines Gemeinwesens. Auf diesem Feld hat
sich Schwarz-Gelb bisher nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Rentner-Wirklichkeit sieht nämlich anders aus, als die
Erfolgsmeldungen aus den Fensterreden vorgaukeln. Es gibt reichlich
alte Leute, denen die nun angek
Auch im Abgang bleibt sich Elmar Brok treu:
Kurzfristig trommelt er die CDU-Führung der Region zusammen, um
seinen Entschluss mitzuteilen, nicht mehr als Bezirkschef zu
kandidieren. Überraschend daran ist allerdings eher das Verfahren als
die Ankündigung selbst. Mit 65 Jahren, 16 davon an der Spitze der
Regionalpartei, ist es erklärlich, dass der erstklassig vernetzte
EU-Außenpolitiker mit heißem Draht zur Kanzlerin nicht mehr ständig
auf zwei Hochzeite
Amokläufe wie jener vom Sonntagmorgen nahe Kandahar
lassen sich nicht ausschließen, nicht wegtrainieren, in keiner Armee
der Welt. Doch in Afghanistan wirken sie, wenn sie denn geschehen,
weit schlimmer nach als anderswo. Denn jeder Zivilist, den ein
ausländischer Soldaten in Afghanistan auf dem Gewissen hat, bringt
das ohnehin schwache Vertrauen in die Besatzungsmacht ins Wanken. Es
braucht nur einen Menschen, der grundlos erschossen wird, und anderer
Stelle zerfällt d
Seit zehn Jahren ist klar, dass in Deutschland
der Bildungserfolg viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt.
Verwunderlich, dass die allererste wissenschaftliche Bestandsaufnahme
zum Thema Chancengerechtigkeit erst jetzt vorliegt. Das Bild, das der
"Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung liefert, ist durchwachsen.
Grundlegend aber ist: Mehr Kinder steigen in ihrer Schullaufbahn ab
als auf. Es gibt eine Rutschbahn nach unten. Das ist eine
deprimierende Erkenntnis, die
Die Erkenntnis, dass hinter ständigen
Verspätungen auf einer bestimmten Bahnstrecke System steckt,
verringert den Ärger der Reisenden nicht wirklich, aber es lässt
Hoffnung auf Abhilfe keimen. Dem Beseitigen von Mängeln geht eben das
Aufspüren voraus. Es bleibt deshalb ein Rätsel, warum die Deutsche
Bahn nicht selbst ihre Pünktlichkeitsdaten offensiv ausgewertet hat.
Sie ermöglichte damit Datenjournalisten ein Bravourstück mit dem
"Zug
Noch ist nicht entschieden, wer in
Frankfurt/Main Nachfolger von Oberbürgermeisterin Petra Roth wird.
Die CDU-Politikerin hat sich Respekt und Anerkennung weit über die
Stadt- und Parteigrenzen hinaus erworben. Sollte ihr Parteifreund
Boris Rhein das Rennen machen, könnte er zwar an diese
Erfolgsgeschichte anknüpfen, doch entscheidend bliebe, ob und wie es
ihm gelingt, neue Akzente in Hessens größter Stadt zu setzen. In
Frankfurt wird es wie in Mainz, wo ebe
Im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen
Krankenversicherung kann man im Moment nicht deutlich genug auf zwei
Wahrheiten hinweisen, die offenbar aus dem Blick geraten, weil sie
von Eurozeichen in Politikeraugen überdeckt werden. Die erste
Wahrheit: Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung
gehören nicht dem Staat und unterliegen nicht mal einfach so der
Verfügungsgewalt der Exekutive, die sie unter
Opportunitätsgesichtspunkten pl&uum
Den Besuch in Damaskus hätte sich Kofi Annan sparen können. Denn
Syriens Diktator Baschar al-Assad hat derzeit wenig zu befürchten –
und deshalb auch keinen Grund, dem Unterhändler der Vereinten
Nationen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Seine Truppen
befinden sich gegen die oppositionellen Aktivisten auf dem Vormarsch.
Zugleich wehren Russland und China im Sicherheitsrat alle Versuche
ab, eine militärische Intervention der Weltg
Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Kofi Annan
nach seinem zweiten Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al
Assad. Der frühere UN-Generalsekretär Annan ist als Gesandter der
Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach Damaskus gereist, um
einen Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und der Opposition
zu vermitteln, der Gespräche über einen geordneten Übergangsprozess
ermöglichen soll. Assads Bereitschaft zum Einlenken war
