Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hofft der Präsident des Verbands der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, auf eine Einigung noch im März. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Böhle: "Ich hoffe auf einen Abschluss am 28./29. März. Wenn es nach mir geht, muss es keine Schlichtung geben." Grundsätzlich wollten die öffentlichen Arbeitgeber angemessene Lohnzuwächse für die Beschäftigten. Aber di
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in dem Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck einen Hoffnungsträger für die gesamte politische Klasse. "Wir haben jetzt einen hervorragenden Kandidaten, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben", sagte Rösler im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). In den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Christian Wulff das An
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche Amtspersonen dahingehend ü
Der Vorstandschef des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns Bayer, Marijn Dekkers, hat in Deutschland eine bessere Planungssicherheit bei Investitionen gefordert. Zu der nach Bürgerprotesten immer noch nicht in Betrieb genommenen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen sagte Dekkers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Wenn bei der Diskussion über solche Projekte vor der Genehmigung ein »Nein« herauskommt, ist das in Ordnung.
Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus K
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Demnach wolle sich der IWF mit insgesamt 28 Milliarden Euro an dem 130 Milliarden Euro umfassenden Paket beteiligen, kündigte Lagarde am Freitag in Washington laut einer Mitteilung an. Dieser Anteil solle "Griechenlands ehrgeiziges ökonomisches Programm über die nächsten vier Jahre unterstützen". Die Wettbewerbsfähigkeit u
Die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, gerät wegen der jüngsten Enthüllungen über enge Kontakte zur SED und damit verbundener Geldzahlungen aus dem Jahr 1968 weiter unter Druck. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Klarsfeld 1968 nichts als eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion war, ist ihre Kandidatur für das höchste deutsche Staatsamt eine Ohrfeige für alle Demokraten in unserem Land,"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirft den Grünen Erstarrung und Ideenlosigkeit vor. "Die Grünen sind soziologisch und intellektuell eine stehen gebliebene 68er-Partei mit ganz wenigen jungen Mitgliedern", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). So entstamme das handelnde "Personal der Regierung Schröder – ohne irgendeine neue Idee oder gar ein neues grünes Projekt fü
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Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag,
Norbert Römer glaubt an eine lange Existenz der rot-grünen
Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. "Diese Koalition hält
eine lange Strecke, über 2015 hinaus", sagte Römer der Tageszeitung
Neue Westfälische (Samstagausgabe). Man arbeite in Düsseldorf gut
zusammen. "Das klappt gut mit den beiden Frauen an der Spitze" , so
Römer weiter.
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