Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung auf, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz "auf Eis" zu legen. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte "Bild am Sonntag": "Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bu
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Arbeit der neuen FDP-Bundesführung scharf kritisiert und dazu aufgerufen, die FDP "neu zu denken". In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kubicki, der die Partei in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen sieht: "Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt
In der SPD wächst die Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. "Es ist gar keine Frage, dass Frank-Walter Steinmeier ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, der anders als Steinmeier zum linken Parteiflügel gezählt wird, der "Welt am Sonntag". Die Kriterien, die Steinmeier für die Kanzlerkandidatur formuliert habe, seien die richtigen. &
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sieht die Piraten vor allem als Protestpartei. "Die Piraten speisen sich aus unterschiedlichen Quellen. Als Negativpartei, als Partei der pauschalen Ablehnung wenden sie sich vor allem an Protestwähler", sagte der Bundesumweltminister der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Ostern). Sie drückten aber auch aus, dass das Internet die Lebenswelt vieler Menschen präge. Der Spitzenkandidat der nordrhei
Als einziges Mitglied der Bundesregierung hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um das umstrittene Anti-Israel-Gedicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass eingegriffen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Westerwelle: "Israel und Iran auf eine gleiche moralische Stufe zu stellen, ist nicht geistreich, sondern absurd." Weiter schreibt der Außenminister: "Iran treibt sein Nuklearprogramm ungeachtet aller
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will die Europäische Union (EU) zu einer Europäischen Föderation weiterentwickeln. Dies schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach wolle Brüderle durch eine "vernetzte Strategie in Fragen der Währung, der Fortentwicklung des Binnenmarktes, der Stärkung der Regionen und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" die EU zu einer "Europ&
Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zuvor hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) angekündigt, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, im Bundestag abzulehnen. Auch innerhalb der
Berlin – Im Streit um das Betreuungsgeld besteht
die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte
Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns
Familienministerin Christine Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel
am Sonntag".
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US-Präsident Barack Obama hat dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, im schwelenden Konflikt um das Atomprogramm des Landes ein Angebot gemacht. Wie die "Washington Post" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, signalisierte Obama in einer Botschaft an das geistliche Oberhaupt, dass die USA ein ziviles iranisches Atomprogramm akzeptieren könnten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Chamenei seine Aussage, der Iran strebe in keinem Fall den Besitz von
