Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bezüglich eines NPD-Verbotsverfahrens "sehr skeptisch" gezeigt. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Bundesinnenminister dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", "aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung, betonte der CSU-Politiker. "Wir müssen darüber nach
Die geplante Fusion des Flugzeugbauers EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems könnte an europäischem Recht scheitern. Das habe die Prüfung des Übernahmeplans durch das Bundeskanzleramt ergeben, hat das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" von einem mit den Verhandlungen Vertrauten erfahren. Es geht dabei um eine sogenannte goldene Aktie, die EADS jeweils der deutschen, französischen und britischen Regierung anbietet, um ihnen ein Einspruchsrecht
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Einsatz von chemischen Rattenbekämpfungsmitteln begrenzen. Hochwirksame Köder mit Blutgerinnungshemmern, deren Marktanteil derzeit bei etwa 95 Prozent liegt, müssen den Plänen von Altmaier zufolge schrittweise aus dem freien Verkauf genommen werden. Allein professionellen Schädlingsbekämpfern ist es dann noch gestattet, die Gifte auszulegen, so das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auf diese Weise werde s
Die syrische Armee soll Ende August Trägersysteme für Giftgasgranaten getestet haben. Das zumindest legen Aussagen verschiedener Zeugen nahe, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Tests hätten in der Nähe des Forschungszentrums für Chemiewaffen bei Safira östlich von Aleppo stattgefunden. Insgesamt fünf oder sechs der Granaten, die für chemische Kampfstoffe vorgesehen sind, seien – unbefüllt – von Panzern und Flugzeugen ab
Das Anfang der sechziger Jahre von dem CSU-Politiker Franz Josef Strauß geführte Verteidigungsministerium erwog einen vorbeugenden Atomschlag ("preemptive strike") gegen die Sowjetunion. Das geht aus bislang geheimen Unterlagen der Bundesregierung und der Bundesanwaltschaft zur "Spiegel"-Affäre sowie US-Dokumenten hervor. Die Pläne waren Teil der sogenannten Kriegsbildstudie, die hohe Bundeswehroffiziere 1961/62 erstellten, schreibt das Nachrichtenmagazin
In der SPD gerät Parteichef Sigmar Gabriel wegen seines Rentenkonzepts flügelübergreifend in die Kritik. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten", sagt Sachsens SPD-Chef Martin Dulig. "Uns werden Wähler verloren gehen." Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, so Dulig, der de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Merkel bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von
Die SPD-regierten Bundesländer können sich bislang nicht auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer einigen. Die Beratungen über eine Gesetzesinitiative wurden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auf November vertagt. Nach wie vor wollen die Länder noch in diesem Jahr über den Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einbringen. Mit dem Versprechen, bei den Reichen im Land insgesamt zehn Milliarden Euro im Jahr zusä
Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. "Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb", kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin "Focus". In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen. "Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschi
