Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eingeräumt, dass seine Partei nach links gerückt ist. "Insgesamt haben sich die Grünen in den letzten Jahren so entwickelt, dass bei der Finanz- und Steuerpolitik ein stärkerer Akzent auf die bessere Finanzierung eines stärkeren Gemeinwesens gelegt wird. Das kann man `linker` nennen", sagte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der "Welt am Sonntag". "Wenn uns jetzt die CDU als linke Umv
Wolfgang Franz, der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für verfrüht. "Nach dem derzeitigen Stand der Informationen schrammt Deutschland an der Rezession vorbei", sagte Franz der "Welt am Sonntag". "Deshalb halte ich es nicht für nötig, jetzt schon eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes anzuschieben. Im Moment befinden wir uns noch nicht in ei
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen griechischen Hilfspakets geäußert. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzb
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Muslime ermahnt, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. "Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. November 2012). Doch gelte das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. "Eine Paralleljustiz dürfen wir zum Beispiel nie dulden." Frauen und Männer seien gleich zu behandeln, "egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert". Die Bes
Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, Produkte zu meiden, die in Entwicklungsländern unter fragwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Gerade beim Kauf von Weihnachtsgeschenken sollten die Verbraucher auf Zertifizierungen achten, die Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausweisen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 9. Dezember 2012). "Wer ein T-Shirt für 99 Cent kauft, der weiß, dass bei den Zulieferern in Banglades
Der italienische Regierungschef Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte das Amt des Staatspräsidenten am Samstagabend nach einem Gespräch zwischen Monti und Napolitano in Rom mit. Nach der Verabschiedung eines wichtigen Haushaltsgesetzes will er sein Amt niederlegen. So will Monti nach eigenem Bekunden noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen. Darüber hinaus sei ihm ein Weiterarbeiten nicht mehr möglich, nachdem Berlusconis Partei,
Angesichts des gewaltsamen Konfliktes zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mursi und der Opposition messen deutsche Politiker dem für Ende Januar geplanten Besuch Mursis in Deutschland große Bedeutung zu. Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, mahnte in "Bild am Sonntag": "Angela Merkel muss Mursi unmissverständlich deutlich machen, dass Europa die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eine Rückkehr zu demokratischen Reformen erwartet
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass in den nächsten 14 Tagen die Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel." Schäuble weiter: "Mit dem Aufbau dieser Aufsicht
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erstmals über den Einbruch in seine Berliner Privatwohnung gesprochen. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Die Täter haben mit beträchtlicher Energie eine gesicherte Balkontür aufgebrochen und sich so Zugang zur Wohnung verschafft. Sie haben das Handy meiner Frau und noch etwas mitgenommen und waren scheinbar gerade dabei, den Schmuck zu durchsuchen, als meine Frau nach Hause kam und sie überraschte
Der Nachfolger von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer der Finanzminister der Euro-Gruppe werden. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "In jedem Fall muss der neue Mann die Integration Europas weiter vorantreiben. Die Bundesregierung ist dafür, dass es einer aus dem Kreis der Finanzminister wird und eigentlich hat es sich sehr bewährt, wenn der Vorsitzende zwischen den unterschiedlichen Po
