Die Europäische Union soll nach dem Willen Deutschlands helfen, Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu verhindern. Das geht aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle die an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines W
Köln. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn
Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, hat die Hauptangeklagte
im bevorstehenden NSU-Prozess, Beate Zschäpe, aufgefordert, ihr
Schweigen zu brechen. "Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über
Menschen gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid
fortsetzen und verstärken und damit als unbelehrbare
Rechtsterroris
Aufsichtsräte und Manager der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) haben sich gegen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe versichern lassen. Dazu gehören Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als stellvertretender Aufsichtsratschef. "Bei der FBB besteht eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter. Versichert sind ehema
Der zu laxe Umgang mit bestimmten Kreditsicherheiten bei der spanischen Notenbank hat erste praktische Konsequenzen: Allerdings wird die Vergabe von Zentralbankkrediten an die Banken dadurch nicht restriktiver, sondern noch lockerer. Nutznießer sind Banken, die irische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit halten – sie können sich nun nach Recherchen der "Welt" gut 75 Millionen Euro mehr bei der Zentralbank leihen, ohne zusätzliche Sicherheiten zu verpfänden. Anfang N
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, Heinrich Alt, hat sich dafür ausgesprochen, mehr
Langzeitarbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. "Wir
müssen darauf hinarbeiten, dass auch Menschen mit größeren
Vermittlungshemmnissen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt
erhalten und nicht in einer Parallelwelt festgehalten werden", sagte
Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausg
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach
NATO-Angaben deutlich besser, als es einzelne Anschläge und
Zwischenfälle vermuten lassen. "Der Übergabeprozess funktioniert. Die
Taliban werden es nicht schaffen, je wieder ganze Gebiete zu
beherrschen", sagte der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur,
Wolf-Dieter Langheld, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagsausgabe). "Wir werden in wenigen Wochen das
angestrebte Ziel von
Im Schnitt jeder vierte Bürger hat in den
vergangenen Monaten sein Verhalten geändert und wirft nun weniger
Lebensmittel weg. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervor, deren
Ergebnisse der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegen. Die Verbraucher sehen vor allem sich
selbst in der Verantwortung, wenn es darum geht, dass weniger Essen
auf dem Müll landet. Au
Für Rot-Grün gibt es erstmals seit Wochen wieder eine knappe rechnerische Mehrheit. Das ist das Ergebnis des INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Würde am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, käme die SPD laut der Umfrage wie in der Vorwoche auf 29 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent (plus 1 Prozentpunkt). Die CDU verliert 2 Prozentpunkte, liegt nunmehr bei 36 Prozent. Die Linke stagniert bei 7 Prozent. FDP (4 Prozent), Pirat
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden sich in diesem Jahr nun doch nicht mehr offiziell in größerer Runde treffen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, findet der für Mitte Dezember angedachte Koalitionsausschuss nicht statt. Grund seien "Terminschwierigkeiten", schreibt die Zeitung unter Berufung auf Aussagen führender Unions- und FDP-Politiker. An dem infrage kommenden Datum 13. Dezember finde der EU-Rat statt. Ein Treffen des Koal
Trotz Wohnungsnot in den Großstädten haben sechs Bundesländer keine Sozialwohnungen mehr gebaut. Das geht aus der neuesten Statistik des Bundesbauministeriums hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Danach haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen im Jahr 2010 keinen Neubau einer Mietwohnung mehr gefördert. Nordrhein-Westfalen steht mit 5397 neuen Mietwohnungen für untere Einkommens-Schichten an
