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CSU erwartet bis Frühjahr Entscheidung über Guttenbergs Rückkehr
Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg "bis zum Frühjahr" eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen und zur Verfügung stehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Nach den überraschenden Wortmeldungen in eigener Sache in den letzten Wochen muss sich Karl-
Seehofer: „Lagerwahlkampf ist Gabriels einzige Chance“
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet damit, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst Kanzlerkandidat werden will und daher frühzeitig einen Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 ausgerufen hat. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich verstehe, dass Sigmar Gabriel in einem Lagerwahlkampf die einzige Chance sieht, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden." Zugleich machte Seehofer klar, dass die CSU weder in Bayern noch im Bund einen Lagerwahlkampf führen wol
Seehofer drängt Bundesregierung zu Einigung über Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht rasch auf einen Kompromiss einigen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger un
Gabriel entzieht Nahles Wahlkampf-Führung für Bundestagswahl 2013
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel entzieht Generalsekretärin Andrea Nahles die Wahlkampf-Führung für die Bundestagswahl 2013. Nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" hat Gabriel bei einem Strategietreffen kurz vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember mit Nahles sowie Vertretern eines großen Meinungsforschungsinstituts und der SPD-Wahlkampfagentur im Willy-Brandt-Haus über den Kurs der Partei beraten. Bei der vertraulichen Sitzung erklärte Gabriel ohne vorh
Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 in Frage gestellt, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Ren
Sonntagsfrage: Kaum Veränderungen zwischen Weihnachten und Silvester
Zwischen Weihnachten und Silvester hat sich in der politischen Orientierung der Bundesbürger nicht viel verändert. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären, 0,2 Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor. Die SPD kommt auf unveränderte 29,8 Prozent, die FDP auf 3,3 Prozent (+0,1), die Grünen auf unverändert 15,
CSU will Linkspartei den Geldhahn zudrehen
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat einen Ausschluss der Linkspartei von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte sie, eine Grundgesetzänderung zu prüfen, um die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien zu beschränken. Unter dem Dach der Linkspartei sammelten sich "Elemente und Gruppierungen, die verfassungsfeindlich sind", betonte Hasselfeldt. Die Linke
