SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist einem Bericht entgegengetreten, wonach Parteichef Sigmar Gabriel ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 vorenthalten wolle. "Diese Meldung ist falsch", sagte Nahles am Neujahrstag der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es ist keine Entscheidung gefallen." Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor von einer Teil-Entmachtung Nahles` berichtet. Demnach habe Gabriel bereits Anfang Dezember i
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele Kunden sei die regionale Herkunft ein Kaufargument. Aigner räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei zu definieren "was regional ist&qu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine
bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die
Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die
Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele Kunden sei
die regionale Herkunft ein Kaufargument.
Aigner räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei zu
definieren "was regio
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben selbst erledigen. Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so
Zum zehnjährigen Jahrestag der Euro-Bargeldeinführung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gemeinsame Währung als Erfolgsgeschichte gelobt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. Es ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Der Finanzminister verwies darauf,
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für höhere Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Altersarmut könne nur "durch gute Löhne vermieden werden", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 2. Januar). "2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden." Die Bundesregierung habe einen "völlig unzureichenden Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit gefasst", kritisierte er. "Wir brauchen einen gesetzlic
Die CSU erntet mit ihrem Vorstoß für eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige deutlichen Zuspruch im Arbeitgeberlager. "Diese Überlegungen weisen in die richtige Richtung und sind pragmatisch umsetzbar", sagte Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführungsmitglied der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Wichtig sei vor allem, dass Selbstständige danach eine Wahl zwischen privater Vorsorge und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält den Euro aus Sicht der Wirtschaft für alternativlos. "Europa muss zusammen rücken, um in Konkurrenz zu den amerikanischen und asiatischen Märkten erfolgreich zu sein. Die Entscheidung für unsere gemeinsame Währung war deshalb richtig", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Gerade für Deutschland als Exportnation sei ein stabiler Euro Grundlage für Wachstum und Woh
Dem UN-Sicherheitsrat gehören mit dem Jahresbeginn 2012 fünf neue Länder an. Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo waren im vergangenen Jahr für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder des Gremiums bestimmt worden. Auch Deutschland sitzt noch bis Ende nächsten Jahres als nicht-ständiges Mitglied in dem Gremium. Indessen hat auch die zweite Amtszeit des Südkoreaners Ban Ki Moon an der Spitze der Vereinten Nationen begonnen. Er war im Sommer
Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld, das in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ein wenig ausgleichen soll, hat nach Ansicht der CSU faktisch in seiner derzeitigen Ausgestaltung kaum etwas gebracht. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) in einem Interview: "Es hat jungen Familien – trotz mehrerer Mi
