Koalition will Klagen gegen Pharmapreisbremse verhindern

Die Berliner Regierungskoalition will weitere Klagen gegen eine Bewertung eingeführter Arzneimittel verhindern und damit eingeplante Kostensenkungen verteidigen. Das kündigten Vertreter der Koalition am Montag an. Der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagausgabe), es sei politisch gewollt, eingeführte Arzneien in das Bewertungsverfahren einzubeziehen. "Das werden wir notfalls auch kurzfristig noc

Union fordert von EZB Argumente für Systemrelevanz Zyperns

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, aufgefordert, seine konkreten Gründe darzulegen, wieso das kleine Euro-Land Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sein soll. Asmussen hatte im "Handelsblatt" gewarnt, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, "riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Be

Südkorea beantragt Sondersitzung von UN-Sicherheitsrat

Südkorea hat wegen der Lage in Nordkorea eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen. Obwohl es zunächst keine Bestätigung eines Atomtests von nordkoreanischer Seite gab, ging das südkoreanische Verteidigungsministerium fest von einem Atomtest aus. Nach ersten Angaben soll die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates um 9 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) stattfinden. Südkoreas Ex-Außenminister Yu Myung-hwan sagte dem US-Sender CNN, er rechne damit, dass C

Kubicki gegen Raab als Co-Moderator des Kanzlerduells

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hält nichts davon, den TV-Entertainer Stefan Raab im September als Vertreter der Sendergruppe ProSiebenSat.1 das Kanzlerduell mitmoderieren zu lassen. Einem entsprechenden Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erteilte er eine klare Absage. "Ich halte das für einen Faschingsscherz – typisch Edmund Stoiber eben", sagte Kubicki "Handelsblatt-Online". Der FDP-Politiker

Bericht: China und USA von Nordkorea über Atomtest informiert

Nordkorea soll China und die USA angeblich unmittelbar vor den am Dienstagmittag (Ortszeit) registrierten Erderschütterungen über einen kurz bevorstehenden Atomtest informiert haben. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Südkoreas Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, es könne einen Atomtest "bestätigen".

WAZ: Entscheidung für neuen Steag-Eigentümer soll bis zum Sommer fallen – Energiekonzern will Auslandsgeschäft ausbauen

Die Suche nach einem neuen Anteilseigner für
Deutschlands fünftgrößten Energieversorger Steag soll im Sommer
abgeschlossen sein. "Wir wollen uns bis zum Sommer für einen Partner
entscheiden", sagte der Steag-Aufsichtsratsvorsitzende Guntram Pehlke
den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Ob die
Steag-Anteile in kommunale Hand gelangen oder ein privater Investor
einsteigen wird, ließ Pehlke offen. "Unser neuer Partner sollte
Kap

Mitteldeutsche Zeitung: Zeitzeugenprogramm Schulen suchen selbst Zeitzeugen

Das Kultusministerium Sachsen-Anhalts hat die Kritik
an der schwachen Resonanz im Land auf ein Zeitzeugenprogramm zur
DDR-Geschichte zurückgewiesen. "Die Kritik ist überzogen, weil sie an
der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt vorbei geht", sagte Sprecherin
Karina Kunze der in Halle erscheinden Mitteldeutschen Zeitung.
Patrick Kurth, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau
Ost, hatte beklagt, dass Sachsen-Anhalt bei der Zahl der Anfragen
von Schulen und