Leipzig. Unbewacht von deutschen
Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister
Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis.
Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus
Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt
Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamtes (BKA) musste, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe), auf direkte
Anweisung des in Deuts
Die Bundesländer Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein. Der gemeinsame "Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle", der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, die Berechnungsgrundlagen des Länderfinanzausgleichs grundlegend neu zu gestalten. Die Klage bezeichnet die "kumulierten Verteilungswirkungen des derzeitigen Ausgleich
Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent macht sich nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinbrück, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif. "Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Allei
Nachdem sich die EU-Außenminister am Wochenende in Dublin darauf verständigt haben, dass man bis zum Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien am 31. Mai nach politischen Lösungen suchen wird, räumt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" ein: "Wir haben bislang zu wenig getan, um den politischen Dialog zu befördern." Die Diskussion über eine mögliche Belieferung der syris
Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen die Käfighaltung von Legehennen. Mitgliedsländer, in denen Hühnerhalter noch immer die alten, inzwischen verbotenen Käfige einsetzen, müssen damit rechnen, von der EU-Kommission verklagt zu werden. "In diesem Frühling geht die Sache vor Gericht", sagte Frédéric Vincent, Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Maros Sefcovic, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Käfighal
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu ste
Zypern braucht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" mehr Geld zur Rettung seiner Banken und Stabilisierung seines Staatshaushalts als bislang erwartet. Die zunächst vereinbarten 17 Milliarden Euro würden nicht ausreichen, heiße es im Umfeld der Verhandlungen. Der genaue Betrag stehe aber noch nicht fest. Mehrere Personen im Umfeld der Troika sagten gegenüber der Zeitung, dass sich der Mehrbedarf auf ungefähr zwei Milliarden Euro belaufen könnte.
Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer "bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen", urteilte er. Zudem würden die Pläne der jetzigen Opposit
Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen
die Käfighaltung von Legehennen. Mitgliedsländer, in denen
Hühnerhalter noch immer die alten, inzwischen verbotenen Käfige
einsetzen, müssen damit rechnen, von der EU-Kommission verklagt zu
werden. "In diesem Frühling geht die Sache vor Gericht", sagte
Frédéric Vincent, Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Maros
Sefcovic, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
