Waldbesitzer fordern höhere Entschädigung beim Ausbau von Stromnetzen

Die deutschen Waldbesitzer wehren sich massiv gegen die geplanten Entschädigungsregelungen beim Bau neuer Stromtrassen für die Energiewende. "Die jetzt geltenden Entschädigungsregeln für Enteignungstatbestände sind absolut nicht geeignet, um eine wie von Bundesminister Altmaier gewünschte breite Akzeptanz zu schaffen", sagte Philipp Franz zu Guttenberg, der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), der "Sü

Bund stellt Bahn 500 Millionen Euro zusätzlich für Modernisierungen zur Verfügung

Die Deutsche Bahn will in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich in die Modernisierung von Bahnhöfen und Eisenbahnbrücken stecken. Das Geld stamme aus Mitteln, die ihr eigentlich für den Neu- und Ausbau von Strecken zur Verfügung gestellt worden waren, bei denen sie es jedoch nicht geschafft hatte, sie rechtzeitig zu verbauen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). Daher wolle Bundesverkehrsminister Peter Ram

Kölner Stadt-Anzeiger: Stadion-Sponsor Esprit und Stadt Düsseldorf zerstritten – Mangelnde Zusammenarbeit Grund für Kündigung des Sponsor-Vertrages

Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat
den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt. Grund sind
unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und
Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider. Das
Modeunternehmen fühlt sich von der Stadt übergangen. Im Vorfeld des
Eurovision Song Contest 2011 habe man Esprit bei der Arena-Werbung
einfach überg

Westerwelle warnt Nordkorea vor Eskalation

Nach den Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: "Auch wenn die Bilder und Töne aus Nordkorea vielen wie aus der Zeit gefallen erscheinen: Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region." Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe "die Sicherheits

Schäuble sieht Rettungspaket Zyperns nicht als Modell für andere Eurostaaten

Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Modell für andere Eurostaaten. "Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Gegenkurs zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen

Euro ist laut Schäuble heute sicherer als 2010

Trotz anhaltender Krise sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Euro heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Schäuble auf die Frage, ob der Euro heute sicherer sei als 2010: "Ja. Gerade das konnte man in der Zypern-Krise sehen. Die ganzen Turbulenzen haben eben nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt." Anfang 2012 sei das noch noch anders, als wegen der

Gesundheitsminister erspart 500.000 Zuckerkranken billige Ersatz-Arznei

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) greift durch im Wirbel um Ersatz-Arzneien. Dies berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium an den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Demnach beanstandet das Ministerium den GBA-Beschluss über eine Festbetragsgruppenbildung für Diabetes-Medikamente, da nicht gewährleistet sei, dass "Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden", heiß

Politiker von Union und FDP wollen Flugticketsteuer abschaffen

In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsenden Widerstand gegen die Luftverkehrsabgabe. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt, wollen Politiker von Union und FDP spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst über das Aus der so genannten Flugticketsteuer verhandeln. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der Zeitung: "Ziel muss sein, dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wir

BND-Präsident erwartet keinen Krieg auf der koreanischen Halbinsel

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte BND-Präsident Gerhard Schindler: "Nordkorea zeichnet sich gerade durch eine besondere Aggressionsrhetorik aus. Das ist jedoch nicht völlig neu: Die direkte Telefonleitung nach Südkorea ist schon einmal gekappt worden. Im Jahre 2010 versenkten die Nordkoreaner gar eine Korvette Südkoreas und beschossen eine klein

Rheinische Post: Bundesagentur erwartet 180.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einer
kräftigen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die
volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. "Wir erwarten aus
Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000
Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt", sagte
BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe.) Auf die Frage, ob