Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. "Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden "frustriert statt ermutigt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die grundsätzlich begrüßenswerte
BATS Global
Markets (BATS) gab heute bekannt, die Financial Conduct Authority
(FCA) des Vereinigten Königreichs habe den Antrag von BATS Chi-X
Europe auf den "Recognised Investment Exchange (RIE)"-Status mit
Wirkung zum 20. Mai 2013 zugelassen.
Bei der Frage nach höheren Steuern für Superreiche finden sich Mehrheiten, selbst mehr bezahlen will die Mehrheit der Bundesbürger aber nicht: Das ergibt eine YouGov-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach lehnen 56,3 Prozent der Befragten die Steuerpläne der Grünen ab, wenn sie davon selbst betroffen wären. Nur 29,3 Prozent wären damit einverstanden, höhere Steuern zu bezahlen. Ohne die Frage nach der eigenen Beteiligung sie
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beruft einen Spitzen-Gewerkschafter in sein Schattenkabinett. Der Vorsitzende der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel (SPD), hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ein entsprechendes Angebot von Steinbrück angenommen. Im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten soll Wiesehügel den Bereich Arbeit und Soziales übernehmen und eine Brücke zum Gewerkschaftslager schlagen.