SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po
Die FDP hat einer Regelung des Frackings auf EU-Ebene, die Energiekommissar Günther Oettinger ins Spiel gebracht hatte, eine Absage erteilt. "Jedes Land muss die Entscheidung, ob es auf Fracking setzt, selbst treffen. Das kann uns die EU auf Grund der regionalen Betroffenheit nicht abnehmen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Döring wendet sich auch dagegen, mit einem Fracking-Gesetz bis nach der Bundestagswahl zu warten. Es müsse s
In der DDR gab es 1989 rund 189 000 Inoffizielle
Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Überdies
waren zu jener Zeit 3000 bis 3500 Bundesbürger als IM aktiv. Das
ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
Damit entscheidet die Regierung formal einen Streit, der die
Stasi-Unterlagen-Behörde in de
Dass das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof im Beschaffungsskandal um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk Informationen vorenthalten hat, war offenbar rechtswidrig. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Januar 2013 hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. "Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig", hei&szl
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die
Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden
Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle
Bundesstraßen ausdehnen. "Ich werde jährlich zusätzlich zwei
Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und
den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc
Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker
Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk". Ein
ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden,
solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.
"Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist,
was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt",
sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der &
