Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Russlands begrüßt, die unabhängige Untersuchung eines möglichen Gebrauchs von Chemiewaffen in Syrien zu unterstützen. Merkel bekräftigte am Samstag zugleich die Forderung, dass die Inspekteure der Vereinten Nationen raschen Zugang zu den möglicherweise betroffenen Orten erhalten müssen. Zudem unterstrich die Bundeskanzlerin die Dringlichkeit einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Die
Die zu Hubert Burda Media gehörende Burda International GmbH darf nun alle Aktivitäten von Gruner + Jahr in Polen übernehmen. Wie ein Burda-Sprecher gegenüber dem Medienmagazin "New Business" bestätigte, habe die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK dem im April angekündigten Vorhaben nun zugestimmt. Damit ist der Weg für die Transaktion frei. Mit der Übernahme baut Burda seine polnischen Aktivitäten deutlich aus. Es entsteht ein Medienha
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Details eines neuen Hilfspakets für Griechenland genannt. Er rechne "mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren, mahnte er. Oettinger hält es auch für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutsche
Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung." Auch außerhalb einer Koalition würden d
Die Bahn-Gewerkschaft EVG räumt einem Medienbericht zufolge selbst ein, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel eingesetzt hat um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge schrieb die EVG auf ihre Website: "Stimmt! Genau das haben wir getan – und wir werden es wieder tun." Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), will durch die Bundesnetzagentur prüfen lassen, ob
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert neue Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen. "Wir müssen den Weg, den Euro zu stabilisieren und zu retten, weitergehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu gehöre möglicherweise auch ein drittes Hilfsprogramm. "Ich würde das allerdings an zwei Bedingungen knüpfen", erklärte Sommer. Erstens müssten nach den Worten des Gewerkschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf rasche Aufklärung der Giftgasangriffe gegen Zivilisten in Syrien. "Jetzt geht es darum den UNO-Inspekteuren, die bereits in Syrien sind, schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Regierungen in Moskau und Peking: "Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des UNO-Sicherheits
Der für die Atommüll-Endlagerkommission nominierte Georg Milbradt (CDU) ist gegen eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. "Für mich ist kein Standort ausgeschlossen oder vorgegeben, es muss Schluss sein mit dem Spiel: überall, nur nicht hier", sagte der frühere sächsische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es solle der Standort gefunden werden, der am besten geeignet sei. "Dazu gehören nicht nur technische oder
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt – zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe – gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Das Fahrrad solle als "ein moderner Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts" etabliert werden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan wolle der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen erreichen, dass "wir dort, wo Lücken sind, noch vorankommen". Man werde auch weiter daran arbeiten, "Anschlussm
