Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag das Grundrecht auf Freiheit begründet. Darin bezeichnete sie die Grundrechte als "Abwehrrechte" gegenüber dem Staat. Die FDP-Politikerin, die bereits von 1992 bis 1996 Bundesjustizministerin war, und das Kabinett aus Protest gegenüber dem geplanten "Groß
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen, Josef Hecken, sieht eine Mitverantwortung der Patienten für die deutlich steigenden Operationszahlen in Deutschland. Hecken sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), die Anspruchshaltung der Patienten sei in den letzten Jahren "unglaublich" gewachsen. "Es sind doch nicht immer die Krankenhäuser, die aus Geldgründen Eingriffe vornehmen wollen. Es sind häufig die P
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Sonstiges
24.08.2013
GENF, 23. August 2013 — Weatherford International Ltd (NYSE/Euronext
Paris/ SIX: WFT) gab heute bekannt, dass es eine Telefonkonferenz für
Dienstag, den 5.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland kritisiert. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle in der "Bild am Sonntag". Er verwies darauf, dass man erst Ende 2014 sehen werde, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen. Brüderle griff zuglei
Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich mehr Migranten in der deutschen Politik. "Ich ermuntere die Parteien, verstärkt um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu werben und sie für ein Engagement in der Politik zu gewinnen. Wir alle profitieren, wenn Frauen und Männer mit ganz unterschiedlichen Wurzeln ihre Erfahrungen auch in die Parlamente einbringen", sagte Gauck in der "Bild am Sonntag" auf Fragen von Bürgern. Mehr Politiker mit Migrations
Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck hat die große Mehrheit der Rentner in Deutschland keinen Grund zur Klage. "Der größte Teil der Rentner in Deutschland ist heute – gerade auch im internationalen Vergleich – recht umfassend abgesichert: Das verdankt sie ihrer eigenen Leistung und der Leistung aller in unserer solidarischen Gesellschaft", sagte Gauck in der "Bild am Sonntag" auf Fragen von Bürgern. Dies "sollten wir zunächst ein
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
bewertet den Spitznamen "Mutti" für Kanzlerin Angela Merkel positiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen
gegeben. Ich empfinde diesen Begriff als großes Kompliment an die
Kanzlerin", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften. "Wir
erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr
nach Deutschland kamen, als das Land verließen. Das Gute ist: Die
Leute, die kommen, sind besser ausgebildet und jünger, als der
Durchschnitt der Bevölkerung", sagte von der Leyen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Trotzdem w
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5
Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. "Die
Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir
können den geplanten Erhöhungsschritt der Mütterrente aus der
Rentenkasse finanzieren. Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des
boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben", sagte von der Leyen der
in D&uum
Als zu Beginn des Jahres eisige Temperaturen
herrschten, lag Deutschland noch tief im Winterschlaf. Stagnierende
Auftragslage bei den Unternehmen, keine Impulse aus der Wirtschaft,
die Industrie zurückhaltend. Doch dann, pünktlich mit den ersten
warmen Frühlingstagen, erwacht die Bundesrepublik aus ihrer
Lethargie: Die Konjunktur kommt in Schwung, die Arbeitslosenzahlen
gehen runter – die guten Nachrichten reißen nicht ab. Gestern dann
der vorläufige Höhepun
