Vor der neuen Runde der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei kommt aus der Union offene Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bisher setzt die Regierung auf ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber, fordert aber ein klares Nein. "Die Regierung sollte einen EU-Beitritt der Türkei nicht weiter betreiben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen endlich die R
Der Bund der Steuerzahler hat CDU, CSU und SPD vor Stillstand in der Steuerpolitik gewarnt. "Die große Koalition hätte die Chance, gerade im Steuerrecht seit Jahrzehnten verschleppte Chancen anzupacken", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei gehe es nicht nur ums Geld. "Steuerverfahren müssen schneller, einfacher und gerechter werden." Holznagel warnte, ohne eine Anpassung der aktuellen Steuertarife und F
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Entscheidungsfindung innerhalb von CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar beschleunigen. Zu diesem Zweck habe sie führende Mitglieder von CDU und CSU aus den Koalitionsarbeitsgruppen für kommenden Donnerstag in das Konrad-Adenauer-Haus geladen, die CDU-Parteizentrale, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Sie sollen dann nach Informationen des Magazins in dichter Folge über den Verhandlungsstand in de
Bahn-Chef Rüdiger Grube warnt eindringlich vor den Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur und fordert deutlich höhere Investitionen in das Schienennetz. "Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Wenn sich nichts ändert, steigt der Rückstand bis 2020 auf gigantische 50 Milliarde
Auch sechs Wochen nach der Bundestagswahl bleibt die FDP in den Umfragen weiter deutlich unter fünf Prozent, während die AfD laut der Institute im Bundestag wäre. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,6 Prozent, die Grünen auf 9,1 Prozent, die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Zumindest muss jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden&
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. "Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden", mahnte das BSI laut "Welt am Sonntag" am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mob
Die deutsche Spionageabwehr sieht keine Möglichkeiten, Lauschangriffe ausländischer Geheimdienste zu unterbinden. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr, der "Welt am Sonntag". "Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar." Zudem seien
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erkennen lassen, dass seine Partei einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre möglicherweise doch zustimmen wird. Zwar halte die Union das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium für den richtigen Ort der Aufklärung, sagte Gröhe der "Welt". "Wir müssen allerdings sehen, wie wir damit umgehen, wenn Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss verlangen – schon im Hinblick auf die O
Die griechische Regierung will angesichts der Finanzkrise ihres Landes mit sehr geringen Mitteln auskommen, wenn sie am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Es wird eine spartanische Präsidentschaft werden", sagte der für die Koordinierung der Arbeiten zuständige stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas der "Welt am Sonntag". "Unsere Gäste werden alles bekommen, was sie brauchen, und es wird so schön hier sei
