Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hält eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden durch deutsche Parlamentarier für sinnvoll. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Sicher kann Herr Snowden zur Aufklärung beitragen. In welcher Form das geschieht, ob etwa auch Snowden in Moskau befragt werden soll, muss das Parlamentarische Kontrollgremium klären." Nachdem der Grünen-Abgeordnete Christian Strö
Das Frollein Wortstark feiert seinen 2. Geburtstag und verschenkt zu diesem Anlass 25 wortspendende Kugelschreiber an den Berliner Billard-Verein 1. PBC Friedrichshain.
Japan und Russland haben eine engere militärische Kooperation vereinbart. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Tokio sei eine "strategische Partnerschaft" vereinbart worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti". Der russische Außenminister Lawrow sagte, das Treffen sei eine "neue Etappe" in den russisch-japanischen Beziehungen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der japanischen
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Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass US-Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat. Nach einer solchen Zusicherung dürfte die
Nach dem Besuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Grüne) wollen auch Schweizer Nationalräte nach Moskau reisen und mit dem NSA-Informanten Edward Snowden sprechen. Man erhoffe sich Auskünfte über US-Geheimdienst-Aktivitäten in Genf, berichtet der Schweizer "Tagesanzeiger" am Samstag. Zuvor waren Dokumente veröffentlicht worden, denen zufolge US-Geheimdienste eine Abhörzentrale in Genf betreiben sollen. Der Schweizer Nationa
Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach setzt sich dafür ein, Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. "Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe teils eine Überversorgung in Deutschland, vor allem in den Städten. Zudem würden viele Eingriffe in den Häusern "nur gemacht, weil sie Geld bringen". L
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang we
Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in
der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag" sagte Schäuble, "die Steuereinnahmen sprudeln nicht". Sie
stiegen allenfalls wegen einer "ordentlichen wirtschaftlichen
Entwicklung". Die Steuerschätzung in der nächsten Woche werde zeigen,
sagte der Minister, "dass wir nicht im Geld schwimmen&
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu üb
