Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich
offen für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer gezeigt. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, es sei "gut", dass
die EU-Kommission bestätigt habe, dass es für diesen Wunsch der
bayerischen Staatsregierung Wege gebe. Wie sich eine solche Maut
genau auf das dann zur Verfügung stehende Volumen auswirken würde,
sagte Schäuble, komme auf die europarec
Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine Partei noch einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert. Ein flächendeckender Mindestlohn ist eine der Kernforderungen, mit denen die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit d
Jedes Abendkleider etwa bodenlang, ist ein Unikat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: Es gäbe "kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen w
Die pakistanischen Taliban haben nach dem Tod ihres Kommandeurs Hakimullah Mehsud durch einen US-Luftangriff einen neuen Kommandeur benannt. Dabei handele es sich um Khan Said, berichtet der Nachrichtensender "Aljazeera". Said soll bislang für Operationen im Rückzuggebiet der Taliban, der Provinz Waziristan an der Grenze zu Afghanistan, verantwortlich gewesen sein. Darüber hinaus sei er einer der Vertrauensleute des getöteten Kommandeurs Mehsud gewesen. Nach dem Luf
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei
kritisiert. In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der
Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht
hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht
funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die
Linke nie gezwungen
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von Bündnissen seiner Partei mit der CDU angeht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen sei nun einmal größer als zwischen Grünen und CDU. "Nicht ohne Grund regieren die Grünen in den Ländern bisher ausschließlich mit der SPD.&
Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt
Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden. "Ich finde",
sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar
Gabriel, den ich schätze, es sehr gut macht, wie er seine Partei
mitnimmt auf dem Weg in die große Koalition". Das sei "sicherlich
nicht immer einfach".
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Newsroom, Telefon: 030-290
Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von
Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja
sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine
Partei einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert.
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Newsroom, Telefon: 030-29
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit
Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am
Sonntag" sagte Schäuble: "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken
und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz
bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen
der europäischen Finanzminister Mitte November reisen werde, h
