Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält es für falsch, den NSA-Enthüller Edward Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es gibt die Möglichkeit, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fährt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach dem jüngsten Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau – und zwar dann, we
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hält eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. Der "Welt" sagte Schockenhoff: "Wenn Snowden Auskunft über Details der Ausspähungen in Deutschland geben kann, ist er ein sachverständiger Zeuge für uns. Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch fü
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen offenbar die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen die Ener
Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die US-Regierung angeblich zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe demnach angeblich eingesehen, nach den Ir
Vor dem Hintergrund des seit Monaten schwelenden Tarifkonflikts im deutschen Einzelhandel, warnen die Arbeitgeber die Gewerkschaft Verdi jetzt davor, die Warnstreiks in das umsatzstarke Weihnachtsgeschäft auszuweiten. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE: "Streiks vor Weihnachten schaden den Firmen, ihren Mitarbeitern und Kunden." Zudem appellierte Genth an Verdi, die Blockade bei der Modernisieru
Mehr als 7.000 deutsche Auslands-Renten sind möglicherweise über einen längeren Zeitraum an Tote gezahlt worden. Diesem Verdacht geht die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) nach. Dem "Bild"-Bericht zufolge hat die DRV seit April die Auszahlung von 7300 Renten an im Ausland lebende Senioren eingestellt, weil sie keine Lebenszeichen mehr von ihnen erhalten hat. Außerhalb Deutschlands lebende Rentner m&uu
Die EU-Kommission finanziert laut eines Zeitungsberichtes eine kurios anmutende Studie rund um menschlichen Urin mit einem Millionenbetrag. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, zahlt die EU-Kommission für die Untersuchung knapp drei Millionen Euro. Danach trägt die Studie den Titel: "Value from Urine", was auf deutsch so viel heißt wie "Wert aus Urin". Die Studie solle zeigen, ob Rohstoffe und Chemikalien wie Phosphor oder Ammoniak aus
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen positiver Bewertung der Pkw-Maut-Pläne der CSU eine unzulässige Einmischung in die deutsche Politik vor. Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und fast erwartungsgemäß der Kommissionspräsident gleich am nä
Union und SPD streben bei den
Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen
in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen
Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar",
sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den
Koalitionsverhandlungen.
