Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist – wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw
inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will
die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter
Umständen gestatten oder gar nicht gestatten? Nichts genaues weiß man
nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich
zusammenverhandelnden Großen Koalition ist noch nicht abgeschlossen.
Dabei gibt es ein paar Fakten, die sich in Erinnerung zu rufen
lohnen: Die Kfz-
Die Freude an seinem Coup war Hans-Christian
Ströbele deutlich anzusehen. Man kann ihn verstehen. Denn was immer
sein Besuch bei Edward Snowden für diesen und für die Aufklärung der
NSA-Aktivitäten in Deutschland für Folgen haben mag: Erst einmal ist
es dem grünen Urgestein im Alleingang gelungen, die Bundesregierung
unter erheblichen Druck zu setzen. Plötzlich kann sich sogar der
bislang blamabel agierende Innenminister Friedrich direkte Gesprä
Ein toller Coup! Während alle deutschen
Politiker davon reden, wie interessant Aussagen von Edward Snowden
wären, fährt einer ganz einfach nach Moskau und spricht mit ihm.
Christian Ströbele, das grüne Urgestein, hat dafür Respekt verdient.
Doch bei genauem Hinsehen ist es eben nicht mehr als ein Coup.
Erstens ist Snowdens Brief nicht an die deutsche Regierung gerichtet,
sondern an jeden, der sich zuständig fühlt. Zweitens kommt er
natürlich nur
Die Maut hat nicht nur eine politische Dimension,
sondern auch eine stark emotionale. Das ist ja der Grund, warum sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf vehement gegen die Gebühr
gewehrt hat. Niemand kann bestreiten, dass der Staat schon jetzt bei
den Autofahrern in Deutschland kräftig zulangt – über die Kfz-Steuer
oder über die Mineralölsteuer. Nach Berechnung des ADAC sind es
insgesamt 53 Milliarden Euro pro Jahr, aber nur ein Bruchteil davon
fließ
Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der
gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist.
Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau
ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte
kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch die Ehre der
Bundesrepublik Deutschland. Denn der souveräne Staat Bundesrepublik
Deutschland, viertstärkste Wirtschaftsnation der Erde, Führungslan
Fünf Jahre nach Einführung der umgangssprachlich "Ein-Euro-GmbH" genannten Unternehmergesellschaften (UG haftungsbeschränkt) gibt es offenbar 100.000 solcher Unternehmen in Deutschland. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Samstagsausgabe. "Wir tragen die Zahlen gerade zusammen, aber so um die 100.000 dürften es jetzt sein", sagte Diplom-Kaufmann Thomas Hoffman, der gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Walter Bayer das
Zwischen SPD und Grünen hat es in der
vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht. Zum ersten Mal
seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die
Grünen treibt die Befürchtung um, dass Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Hinweis auf die
Sicherung von Arbeitsplätzen eine energiepolitische Rolle rückwärts
ins "Kohlezeitalter" machen könnte. Der Juniorpartner d
Was ist davon zu halten, wenn die USA und
teilweise die EU die Rekordüberschüsse von Deutschland im Außenhandel
kritisieren? Die Amerikaner wollen in Wahrheit nur von eigenen
Schwächen ablenken: Ein Land, das sich Staatshaushalt und Importe
seit Jahren teilweise von China finanzieren lässt, sollte sich mit
Kritik an den Erfolgen anderer Länder zurückhalten. Die USA müssen
sich eben Mühe geben, dass es nicht nur Apple, Google und den
Pharmakonze
Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören
das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört. Die Kanzlerin
als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um
Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht. Sie verleitet die
US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit
dem Ziel, die Kommunikation der ganzen Welt abzufangen. Das ist das
Gegenteil von freier Welt. Das ist totalitäres Gedankengut. Ohne
Edward Sno
