Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) will das Wachstum der Steuereinnahmen in Deutschland begrenzen und macht damit einen ungewöhnlichen Vorschlag kurz vor der nächsten Runde der Untergruppe Finanzen in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung am Mittwoch. "Profiteur des Wirtschaftswachstums sind in erster Linie nicht mehr die Bürger in Form von steigenden Einkommen und die Unternehmen unseres Landes, sondern es ist der Staat", sagte er in ein
Was drängt, was ist bezahlbar? Das sind Kernfragen
der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am
Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen:
Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und
so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den
Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles
bezahlen. Die Mindestrente wie die diskutierten Verbesserungen der
Erwerb
Die grüne Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert das große Volumen der Rüstungsexporte in Nicht-EU- oder Nato-Staaten scharf. "Wenn mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte in Drittstaaten geht, ist das ein klarer Verstoß gegen die Exportgrundsätze der Bundesregierung", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Laut den 2000 verabschiedeten Leitlinien wird die Ausfuhr von Kriegswaffen in Staaten "in der Regel" untersagt,
"Die Einigung im zweiten Punkt der Agenda, der
–politischen Beteiligung–", war ein wichtiger Schritt". Das sagte
Tanja Nijmeijer gegenüber der Tageszeitung neues deutschland
(Mittwochsausgabe) ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen
zwischen der FARC-Guerilla und Kolumbiens Regierung in Havanna. Die
35-jährige Niederländerin sitzt für die FARC mit am
Verhandlungstisch. "Der Ausschluss der Menschen aus den politischen
Entscheidungsprozessen war
