Es stimmt: Die Türkei hat unter den Folgen des
syrischen Bürgerkriegs stärker zu leiden als all jene Länder, die ihr
jetzt gute Ratschläge erteilen. Hunderttausende Flüchtlinge hat das
Land klaglos aufgenommen, das sollte uns Respekt abnötigen. Ansonsten
aber, das ist leider ebenso wahr, ist die türkische Syrien-Politik
ein einziges Fiasko. Weil man in Ankara trotz aller Friedensgespräche
mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK weiter vom Kurden-Trau
In einigen Monaten wird sich die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Frage gefallen lassen müssen, ob
sie sich selbst ins Aus manövriert hat. Wenn es noch einen Politiker
in der großen Koalition gegeben haben sollte, der an der
Notwendigkeit eines Gesetzes zur Tarifeinheit gezweifelt hat –
spätestens seit dem Wochenende dürfte auch er überzeugt worden sein.
Da reiht sich ein 60-stündiger Arbeitskampf des Zugpersonals nahtlos
an den Str
Es war kaum mehr als eine lästige Pflichtübung, um
den Regularien Genüge zu tun: die Befragung der noch verbleibenden
beiden Kommissarsbewerber. Denn schon vor der Anhörung, die
eigentlich als Kontrollwerkzeug des Parlaments über die Kommission
fungieren soll, war klar, dass sowohl Violeta Bulc als auch Maros
Sefcovic die Zustimmung der EU-Abgeordneten bekommen würden. Um
keinen Preis darf das vielfach angekündigte Startdatum der neuen
Kommission, der 1.
Vieles deutet darauf hin, dass sich Piloten und
Lokführer derzeit selbst am meisten schaden. Denn die Politik, die
sich lange gescheut hat, in die Rechte der Gewerkschaften
einzugreifen, läuft sich in Rekordzeit warm. In Kürze ist bereits ein
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zu erwarten; und selbst die zögerliche
Kanzlerin Angela Merkel erklärt nun, die gegenwärtigen Streiks
zeigten, dass es gute Gründe gebe, gesetzlich vorzugehen. Das scheint
angesichts des
Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen
islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem
Kriegsgerät feuern als auch vor laufenden Kameras Gefangene
enthaupten? Ist das nicht kleinkariert, so, als wollte man eine
Krebsgeschwulst mit Kamillentee bekämpfen? Nein, bei Lichte besehen
nicht. Zwar ist die Schaffung neuer oder Verschärfung existierender
Straftatbestände keineswegs ein Allheilmittel, sondern – im Gegenteil
– manchmal nur Ausdruck von Hilflosig
Nun liefert Russland doch Erdgas an seinen
verschuldeten westlichen Nachbarn, weitere fünf Monate lang mit einem
Rabatt von 20 Prozent. Wenn sich alle Beteiligten an die Absprachen
halten, muss die Ukraine nicht frieren.
Und der Westen muss nicht befürchten, dass die ukrainische
Regierung in Nöten heimlich die europäischen Gas-Lieferungen abzapft.
Außerdem erhält der Kremlchef Wladimir Putin das, was die kriselnde
Wirtschaft seines Landes am dringendsten br
8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen,
Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Strategie gegen IS
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Es zeigt sich, wie klug Franziskus gehandelt
hat, als er der Bischofsversammlung zum christlichen Kernthema
"Familie" einen zweistufigen Diskussionsprozess verordnete. Hätte er
es nach dem Brauch seiner Vorgänger bei nur einer Sitzung belassen,
dann hätte er – wie gesehen – zum x-ten Mal nur die alten Positionen
zu hören bekommen. Wenn es Bewegung, Entwicklung geben soll, dann
beginnt sie erst jetzt in Vorbereitung auf die zweite, definitive
Sitzung in zw&oum
Das nennt man Chuzpe: Frankreich steht
wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, doch die Politik gibt sich
selbstbewusst. Wenn Paris schon spart, soll Deutschland ein
Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro auflegen,
ließen der französische Finanzminister Michel Sapin und der
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem Abflug nach Berlin per
Zeitungsinterview wissen. Solche Forderungen sollen beweisen, dass
die französischen Minister keineswegs als Bitts
Mit diesem Vorschlag hat sich die französische
Regierung keinen Gefallen getan: Paris spart nur, wenn Berlin
investiert? Wohlwollend betrachtet ist das französische Plädoyer für
ein 50-Milliarden-Investitionspaket Deutschlands der Versuch einer
Gesichtswahrung. Die französische Regierung ist zwar dringend auf
deutsche Unterstützung angewiesen. Doch als Bittsteller auf der
Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen, lieber zeigt es
vorwurfsvoll auf
