WAZ: Frankreichs gefährliches Spiel. Kommentar von Christian Kerl zu Konjunkturprogrammen

Mit diesem Vorschlag hat sich die französische
Regierung keinen Gefallen getan: Paris spart nur, wenn Berlin
investiert? Wohlwollend betrachtet ist das französische Plädoyer für
ein 50-Milliarden-Investitionspaket Deutschlands der Versuch einer
Gesichtswahrung. Die französische Regierung ist zwar dringend auf
deutsche Unterstützung angewiesen. Doch als Bittsteller auf der
Schuldensünder-Bank will Frankreich nicht sitzen, lieber zeigt es
vorwurfsvoll auf die europäische Wachstumsschwäche – was nur ein Teil
der Wahrheit ist. Weniger wohlwollend betrachtet hat Frankreich ein
gefährliches Spiel begonnen: Dass die gemeinsamen EU-Haushaltsregeln
eingehalten werden, ist Grundlage des erneuerten Stabilitätspakts.
Wenn Frankreich jetzt Kompensation für seine Haushaltsdisziplin ins
Gespräch bringt und ein Schwarze-Peter-Spiel beginnt, ist das ein
Unding.

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