Die für ihre Regulierungswut zu Recht oft
gescholtene Europäische Union hat gestern gezeigt, dass sie auch
anders kann. Die neuen EU-weiten TÜV-Vorschriften, auf die sich das
Parlament in Straßburg gestern geeinigt hat, sind ein vernünftiger
Kompromiss zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller
Freiheit. Die beschlossenen Standards, wonach Neuwagen spätestens
nach vier Jahren und ältere Autos mindestens alle zwei Jahre
überprüft
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim
Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn
möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen. Das
hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Beamten sollen sich
nicht wiederholen. Am 6. Dezember hatten sich Hunderte verabredet,
den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu »zerlegen«. Jäger kündigte eine
beso
Als der Hoeneß-Prozess am Montagmorgen begann,
glaubte die Staatsanwaltschaft noch, der FC-Bayern-Boss habe 3,5
Millionen Euro hinterzogen. Nur Stunden später lag die Summe bei 18,5
Millionen Euro, und gestern schnellte sie auf 27,2 Millionen. Und
heute? Er sei kein Sozialschmarotzer, hatte Hoeneß am Montag
verkündet, doch spätestens jetzt muss man fragen: Wenn nicht Hoeneß,
wer dann? Wer 27 Millionen Euro hinterzieht und fünf Millionen
spendet, hat di
Olaf Glaeseker ist mit einem blauen Auge davon
gekommen. Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess um mögliche
Bestechung wie bereits in der Causa Wulff mal wieder eine Niederlage
einstecken müssen. Doch diesmal schaltete sie nicht auf stur, sondern
lenkte ein. Damit hat sie zumindest vordergründig den Schein gewahrt.
Zur Last gelegt wurden dem Ex-Sprecher des Bundespräsidenten Vorteile
im Wert von 12 000 Euro. Mit 25 000 Euro zahlt er nun eine viel
höhere Summe. Hinzu k
Wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei
von "Kakophonie" im Lager des anderen Partners spricht, dann ist das
starker Tobak. Claus Schmiedel hat es für die SPD des Stuttgarter
Landtags getan. Ihn nervt die aus den Fugen geratene Diskussion um
die Reform des Bildungsplans gewaltig. Indirekt unterstellt er, die
Grünen wollten die Verantwortung einseitig bei Schmiedels
Parteifreund, Kultusminister Andreas Stoch, abladen. Das
Arbeitspapier aus dessen Haus gehört
Mallorca erklärt den Beitritt zur
Bundesrepublik – um die Kultur der 31000 Deutschen zu bewahren, die
im Ferienparadies leben. Politiker in Berlin finden das normal, zumal
sie den Ballerman 6 ohnehin als deutsches exterritoriales Gebiet
sehen. Für alle Fälle lässt der Bundestag 19000 Bundeswehrsoldaten
einreisen, verkleidet als Urlauber, die in olivfarbenen Wagen mit
deutschen Kennzeichen herumfahren. Bizarr? Nicht mehr als das, was
gerade auf der Krim passiert.
Noch sind es zum Glück nur Überlegungen, dass
diesmal die Familien herhalten sollen, wenn der Bundeshaushalt
saniert werden muss. Sie sollen auf die ihnen zustehenden zwei Euro
Kindergelderhöhung noch etwas warten. Doch genau das ist eine
Zumutung. Wenn das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr steigt
und damit der Kinderfreibetrag, von dem gut Verdienende profitieren,
dann ist es selbstverständlich, dass auch das Kindergeld erhöht
werden muss – selbst wenn e
Die ständig aktualisierten Nachrichten aus dem
Münchner Gerichtssaal bringen uns gefühlt im Minutentakt auf den
neuesten Stand: Erst hatte Uli Hoeneß 3,5 Millionen Euro hinterzogen,
dann mehr als 18 Millionen, dann 23,7 Millionen, schließlich
angeblich 27 Komma irgendwas Millionen. Monströse Zahlen, die
klarmachen, dass die Probleme des Präsidenten des FC Bayern in seinem
Steuerprozess nicht kleiner geworden sind. Ein Prominenten-Bonus
zeichnet sich jede
Spät hat das finanzpolitische Berlin gemerkt,
dass in Sachen Lebensversicherer eine zweite
Kommunikationskatastrophe droht. Die ganz kurzfristig anberaumte
Vorstellung des geplanten Gesetzespakets diente vor allem einem Ziel:
zu betonen, dass es nicht um Geschenke für Allianz & Co geht, sondern
um die Stabilisierung eines angeschlagenen Marktes, der im
Dauerzinstief immer stärker unter Stress gerät. Auf Mitleid kann die
Assekuranz angesichts ihres anhaltenden Imagepr
Korrektur: Great Panther Silver gibt die Finanzergebnisse des Fiskaljahres 2013 bekannt
Vancouver, British Columbia, 10. März 2014. Great Panther Silver Ltd. (TSX: GPR; NYSE MKT: GPL; WKN: A0Y H8Q) ("das Unternehmen") gab heute die Finanzergebnisse des Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 geendete Jahr bekannt. Die vollständige Version der Finanzberichte des Unternehmens, der Diskussion und Analyse des Managements und das Jahres-Informationsdokument k&
