Das Ergebnis vom Sonntag (ist) weniger
aussagekräftig, als die nackten Zahlen andeuten. … Das Nein vom
Sonntag heißt gerade nicht, dass die Schweizer keine
Zuwanderungsbeschränkungen wollen, aber sie wollen keine starren und
zu restriktiven Regeln. Schweizer Politik zeichnet sich durch
Pragmatismus aus und der erfordert Flexibilität. Die wollte man sich
bewahren, der demografische Wandel lässt grüßen, Zuwanderung könnte
noch nützlich sein.
Die letzte Teilzahlung erfolgte nach dem geprüften Rechnungsabschluss zur Berechnung der Anpassungen in Bezug auf das Betriebskapital und anderweitige Kosten. Boliden hat am 1. Oktober 2014 die Betriebsführung der Liegenschaften übernommen.
Die fast 75 Prozent Neinstimmen waren denn auch ein
klarer Stimmungstest der Eidgenossen für ihr Verhältnis zur EU, mit
der sie durch etliche bilaterale Abkommen eigentlich untrennbar
verbunden sind. Deshalb dürfte sowohl in Bern wie in Brüssel das
Aufatmen vernehmlich sein. Denn eine weitere Abschottung der Festung
Helvetia hätte das endgültige Ende europäisch-schweizerischer
Freizügigkeit bedeutet. Die ist durch das Votum aus dem Februar
ohnehin be
Wenn sich nicht noch ein Aufrechter in den
Reihen von SPD und Grünen finden lässt, wird Ende dieser Woche in
Thüringen erstmals ein Mitglied der Linkspartei Regierungschef. Keine
gute Nachricht für Deutschland. Bodo Ramelow hat zwar versprochen,
dass er Alt-SED-Kadern keine Posten verschaffen will, aber
verschweigt zugleich seine eigenen wirtschaftlichen Beziehungen zu
einem früheren Stasi-Mann. Vertrauen geht anders. Die schon jetzt
grassierende Verharmlosung der
Am Ende behielt die Mehrheit der Schweizer doch
einen kühlen Kopf und ließ sich nicht von ausländerfeindlichen (also
auch deutschfeindlichen) Ressentiments mitreißen. Mit klarer Mehrheit
lehnten sie Initiativen ab, die den Zuzug von ausländischen
Arbeitnehmern und Reichen stoppen wollten. Das Land wird nicht zur
Alpenfestung, die ihre Brücken hochzieht. Das ist eine gute Nachricht
für Europa, vor allem eine gute Nachricht für die Schweiz. Deren
Wirts
Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen
gegen den Staat. Wenn eine vollverschleierte Frau durch unsere
Straßen geht und geltend macht, das sei Ausdruck ihrer Religion, nach
deren Regeln sie aus freier Entscheidung lebe, kommt das nicht nur
Christen zustehende Grundrecht auf freier Religionsausübung in
Artikel 4 der Verfassung ins Spiel. Dann wird es für den Staat
schwierig, das für Versammlungen unter freiem Himmel geltende
spezielle Vermummungsverbot zum generelle
Endlich kommt Bewegung in die Ausländerpolitik.
So konnte es auch nicht weiter gehen. Besonders gut: Diese Bewegung
geschieht in die richtige Richtung. Es ist absolut wünschenswert für
alle Beteiligten, dass Menschen internationaler Herkunft, die sich
gut in Deutschland integriert haben, die eine schulische und
berufliche Ausbildung absolvieren, im Land bleiben können. Unzählige
Fälle gibt es angesichts der geltenden Rechtslage, in denen
ausländische Jug
„Jeder dieser Kandidaten kann beachtliche Erfolge vorweisen und wird wesentlich zur Ausarbeitung von Falcos Strategie beitragen,“ so Sean Roosen, Chairman des Board of Directors von Falco.
Das Ergebnis der Feldforschung ist kaum
überraschend. Weit mehr als zwei Drittel der Menschen in
Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, Jägern das Schießen von
freilaufenden Katzen zu verbieten. Um das überwältigende Votum zu
verstehen, ist es ratsam, sich die Fragestellung anzusehen. Korrekt
wird dabei vorab erklärt, dass es den Jägern bisher erlaubt sei,
Katzen zu erschießen, die in einer Entfernung von mehr als 200 Metern
vom näc
Wenn Kinder sich unhöflich benehmen, werden sie
von Mutti und Vati regelmäßig dazu genötigt, sich zu entschuldigen.
Nur bei ganz kleinem oder ganz besonders uneinsichtigem Nachwuchs
müssen die Erziehungsberechtigten selber ran. CDU-Fraktionschef
Volker Kauder ist schon groß, daran kann es also nicht gelegen haben,
dass "Mutti" Angela Merkel selbst vorsprechen musste bei
Familienministerin Manuela Schwesig: "Das tut mir wirklich leid",
sol
