Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag
aufgewacht. Nach all den negativen Nachrichten, die die
Volksabstimmung gegen die Einwanderung im Februar ausgelöst hatte,
wollten viele Eidgenossen ein Zeichen setzen, dass ihr Land doch
toleranter sei als viele glauben.
Doch dass die Bevölkerungsinitiative von Ecopop abgelehnt wurde –
ebenso wie zwei weniger wichtige zu Goldreserven und der
Pauschalbesteuerung reicher Ausländer – heißt zunächst nicht viel.
Die Bewe
Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
minderjährige Teenager, die jüngsten 13 Jahre alt – und jetzt der
Freispruch für Hosni Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen
zu einem schieren Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig
planieren die Richter mit ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in
eine verkappte Milit&a
Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
Minderjährige, die jüngsten 13 Jahre alt – und jetzt der Freispruch
für Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren
Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig planieren die Richter mit
ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in eine verkappte
Militärdiktatur. D
Der Verkauf des Tafelsilbers bringt der
portugiesischen Regierung eine kurzfristige Erleichterung für den
Staatshaushalt. Die langfristigen Folgen sind aber noch nicht
absehbar. Lange Zeit galten Privatisierungen als ideale Möglichkeit,
um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und guten Service zu garantieren –
und den Staat zu entlasten. Doch auch in Deutschland gibt es nach der
Privatisierungswelle um die Jahrtausendwende inzwischen zahlreiche
Stimmen, die die Ergebnisse bei Bahn, Post
Die gute Nachricht vorab: Die Schweizer Bevölkerung
hat der wohlstandschauvinistischen Volksinitiative des Vereins Ecopop
eine Absage erteilt. Denn nichts anderes verbarg sich hinter dem
Referendum »Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlagen«. Doch die Zustimmung von einem runden Viertel ist
beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass das komplette
Parteienspektrum sich gegen die Initiative aussprach – aus
menschenrecht
"Gerade weil die Krise einmalig ist, könnte sie
den Franzosen Anlass sein, aus Gewohntem auszubrechen. Das Ergebnis
der UMP-Wahlen lässt sich in diesem Sinne deuten. Sarkozy, 2004 noch
mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteichef gekürt, musste diesmal mit
64,5 Prozent vorlieb nehmen. Der von ihm erhoffte Erdrutschsieg ist
ausgeblieben. Der 45-jährige Nachwuchspolitiker Bruno Le Maire ist
ein ernstzunehmender Widersacher des Rückkehrers: Der frühere
Landwir
Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit
diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für
seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage
wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als
800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in Kairo
getötet wurden. Das Gericht kann keine Schuld erkennen – ganz so, als
sei Mubarak zu jener Zeit nicht an der Macht gewesen. Kurzer
Rückblick: Nach einem kur
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
(DGB), Reiner Hoffmann, hat sich gegen eine Rente mit 60
ausgesprochen."Kein Mensch will die Rente mit 60. Da sind wir
absichtlich falsch verstanden worden", sagte er im Interview mit dem
"Tagesspiegel am Sonntag".
Mit einer offensiven Wortmeldung zur erneuten
Kandidatur als gewähltes Mitglied auch im nächsten Präsidium der
Bundespartei ist Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Hinweisen aus CDU-Kreisen entgegengetreten, angesichts des
Überangebots an Präsidiumskandidaten könnte er als Chef eines
mitgliederschwachen ostdeutschen Landesverbandes ein Opfer
westdeutscher Klüngelrunden werden. Für die sieben erweiterten
Präsidiumsplätze g
