WAZ: Hoher Preis für Ägyptens Stabilität. Kommentar von Martin Gehlen zum Mubarak-Freispruch

Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
Minderjährige, die jüngsten 13 Jahre alt – und jetzt der Freispruch
für Mubarak. Die Rechtsfindung am Nil ist verkommen zu einem schieren
Instrument der Machterhaltung. Gleichzeitig planieren die Richter mit
ihren bizarren Urteilen den Weg Ägyptens in eine verkappte
Militärdiktatur. Denn der straflose Ausgang des Mubarak-Prozesses ist
auch ein Signal an Polizei, Armee und gegenwärtige politische
Führung: Sie müssen nicht fürchten, eines Tages für ihre Verbrechen
zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ägyptens neue Führung sucht
Stabilität um jeden Preis. Mit besonnener Politik hat dies nichts
mehr zu tun. Denn am Ende könnte dieser Kurs in einer noch viel
größeren Instabilität münden.

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