Die FDP hat seit ihrem ungenügenden Ergebnis bei
der Bundestagswahl Mitglieder hinzugewonnen. Wie die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, zählte die
Partei zum Jahreswechsel 2013/2014 insgesamt 57.600 Männer und
Frauen in ihren Reihen. Damit sind nach der historischen
Wahlniederlage am 22. September vorigen Jahres netto – also nach
Abzug von Todesfällen und vorangegangener Austritte – knapp 1.000
Menschen in die FDP eingetreten.
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat mehr junges Personal
bei der Bundespolizei gefordert. Er reagierte damit auf einen Bericht
vom Freitag, wonach das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Beamte
bitte, ihren Ruhestand zu verschieben, um "Vakanzen" zu beheben. "Wir
müssen in dieser Wahlperiode für die Bundespolizei etwas tun", sagte
Hartmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausga
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages, Stefan Liebich, widersprochen, der die Zustimmung seiner
Fraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich erklärt
hatte. "Das Erfurter Programm gilt", sagte Riexinger der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann
absolut ausschließen, dass die Bundeswehr jemals mit den S
Verurteilte Straftäter kommen hinter Gitter, weil
sie eine Gefahr sind. Doch der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt kann
nicht immer die Sicherheit für die Bediensteten und die
Öffentlichkeit gewähren, wie Pannen der letzten Wochen und Monate
gezeigt haben. Straftäter konnten ausbrechen, weil zu wenig Personal
da ist. Und Strafgefangene können in jeder Haftanstalt des Landes
Drogen und Alkohol konsumieren. Kontrollen finden wegen der dünnen
Personaldecke v
Die Reformpläne der großen Koalition für die
Energiewende sind bei den Arbeitgebern der Metall- und
Elektroindustrie auf Kritik gestoßen. "Dass die Regierung
Unternehmen, die ihre Energie selbst erzeugen und verbrauchen, nun
stärker mit Abgaben belastet, ist eine Katastrophe. Der Plan kann so
nicht bleiben", sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Er sehe
im Mome
Die Heizkosten für einen durchschnittlichen
Haushalt sind nach Angaben der Bundesregierung zwischen 2002 und 2012
um 43 Prozent gestiegen. Damit nahmen die Heizkosten fast drei Mal so
stark zu wie die Haushaltseinkommen. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. Die Nominallöhne wuchsen im gleichen
Zeitraum lediglich um 1
Der für die digitale Infrastruktur zuständige
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnellere und bessere
Netze in Deutschland versprochen. "Bis 2018 wollen wir in der
Grundversorgung 50Mbit Netzqualität erreichen", sagte Dobrindt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das
heißt, in vier Jahren werden wir deutlich mehr Geschwindigkeit und
Qualität für Netze haben." Dobrindt hält d
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will
per Gesetz die Elektromobilität in Deutschland fördern. " Ich werde
ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mit Privilegien für
E-Autos: zum Beispiel bei Parkplätzen oder bei der Benutzung von
Busspuren", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Reine Kaufprämien werde es
allerdings nicht geben, sagte der Minister. Die neuen Elektroauto
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat
eine Umsetzung der Pkw-Maut für 2015 angekündigt. "2014 werden wir
den Gesetzentwurf einbringen und verabschieden. 2015 wird das Jahr
der technischen Umsetzung der Pkw-Maut. Danach kann es losgehen",
sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Dobrindt kündigte an, er werde einen Gesetzentwurf
vorlegen, "der sowohl den europäischen Gesetzen entspricht als
Es geht um viel, wenn der Bundestag in diesem
Jahr das Thema Sterbehilfe rechtlich fassen will. Es geht um ein
Thema, das die überalternde deutsche Gesellschaft mit großer Wucht
treffen wird. Es geht auch um ein Thema, das die Rolle des Staates
definiert, der eigentlich eher Wohl und Leben seiner Staatsbürger
schützen muss, als Regeln für einen Suizid zu erstellen. Es dreht
sich ökonomisch um die Frage, was wir uns Leben kosten lassen. Und es
geht ganz zuober
