In der Bewertung der rechtsradikalen
Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen
Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der
Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen. Richtig so. Schaut
man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsbehörden
eher dürftig. Vor Ort fehlte ein Festnahme-Team der Polizei, so dass
nur ein Demonstrant in Gewahrsam genommen wurde, bevor ihn die
Staatsanwaltschaft wieder
Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, ihr
Vize-Kanzler – sie haben durch ihre Präsenz vor Ort ein Zeichen
gesetzt und sie haben klare Worte gefunden. Dass sich die Randalierer
davon beeindrucken lassen, ist nicht zu erwarten. Auch deshalb darf
es nicht bei Worten bleiben. Die Besuche von Merkel und Gabriel in
Heidenau und von Gauck in Wilmersdorf können nur der Auftakt zu einer
Politik gewesen sein, die sich den Flüchtlingen zuwendet, statt wie
bisher allzu sehr auf
Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der
Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt. Nun kommt die Kritik
nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen
Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund –
nein, der Dissens betrifft jetzt auch den inneren Zirkel.
Linke, SPD und Grüne sind ganz offensichtlich uneins über
wesentliche Punkte, wie man mit der überwältigenden Situation
umgehen soll. Der Vorstoß
Das tagelange Schweigen der Kanzlerin zu den
rechten Aufmärschen in Heidenau hat ihr – in Zeiten, in denen die
Angriffe auf Flüchtlingsheime zunehmen – viel berechtigte Kritik
eingebracht. Jetzt setzte Angela Merkel ein Zeichen für Toleranz, für
Hilfsbereitschaft, für die Achtung der Menschenwürde. Jenseits des
Absperrbands grölten die Schreihälse weiter ihren Hass heraus. Was
Merkel in Heidenau entgegengeschlagen ist, lässt einen am deutschen
B
Weniger arbeiten, mehr Zeit mit den Kindern, für
die Familie haben: Das wünschen sich arbeitende Eltern in
Deutschland. Mit dieser Hoffnung stellen die Bundesbürger ihre
Regierung vor eine schwere Aufgabe. Einerseits sorgen die
Arbeitnehmer für eine florierende Wirtschaft und einen Wohlstand, von
dem große Teile der Gesellschaft unleugbar profitieren. Andererseits
ist die Institution Familie qua Verfassung ein schützenswertes Gut.
Ein schwieriger Spagat. Derze
Dieses Gesetz ist anders als alle anderen. Die
Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als
Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der
Terrorabwehr. Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen
unseres Daseins: Darf man jemandem das Leben nehmen, wenn er das
will? Schon theologisch, ethisch und medizinisch berührt das Thema
Tabus, spaltet die Nation. Tatsache ist, dass es einen Bedarf gibt.
Dass Menschen, die unheilbar krank sind, den let
Insgesamt, das zeigt die Studie, ist
offenbar die Mehrheit – zwei Drittel der Väter und rund 80 Prozent
der Mütter – zufrieden mit der Zeit, die sie für die Kinder hat. Das
ist eine gute Nachricht, aber kein Grund zum Zurücklehnen. Denn ganz
deutlich besteht immer noch bei vielen der Wunsch, gerade mit
jüngeren Kindern mehr Zeit zu verbringen – und zwar täglich und nicht
nur während der Elternzeit. Es wäre ein guter Anlass, noch mal über
Manuela
Fusionen, Übernahmen und Allianzen finden seit ein
paar Jahren vor allem unter den Reedereien statt, die im
Containerliniendienst tätig sind. Wer bestehen will, der setzt auf
Größe – allerdings wird das schwierig, wenn die Reedereien
vornehmlich auf Routen tätig sind, auf denen in erster Linie die
Branchenführer Mærsk und MSC das Sagen haben. Denn langfristig gegen
beide Unternehmen anzukommen, wird in den nächsten Jahren noch
schwieriger werden,
Das Urteil ist spitzfindig: Nicht die Eltern
haben einen Anspruch auf den Kitaplatz zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, sondern ihr Nachwuchs hat einen Anspruch auf
frühkindliche Förderung. Als ob beides nichts miteinander zu tun
hätte.
Tatsächlich hatte der Gesetzgeber sehr wohl vor Augen, durch den
Kitaausbau den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern.
Schließlich will die Politik angesichts niedriger Geburtenraten junge
Paare zur
Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen
unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen.
Da machte der anderthalbstündige Abstecher nach Heidenau nicht zu
viel Mühe.
Merkels Prinzip, lange abzuwarten, wenn sich Unmut regt und dann
so zu tun, als habe sie das Geforderte schon lange vorgehabt, scheint
dieses Mal nicht reibungslos zu funktionieren.
Ganz anders war das beim Bundespräsidenten, der allerdings in
Berlin-Wilmersdorf ein milderes Klima an
