Es will partout nicht zusammenwachsen, was nicht
zusammengehört. Dass die Große Koalition immer wieder politische
Widersprüche ausgleichen muss, machen Sitzungen wie das jüngste
Treffen im Kanzleramt deutlich. Da kommen die Spitzen der drei
Parteien und Fraktionen zusammen, um im Klein-Klein Dinge zu beraten,
um die sich längst und ausschließlich die Fachleute in den
Ministerien kümmern sollten.
Beispiel Mindestlohn: Teile des Gesetzes wirken destrukt
Vor 14 Jahren sprach Präsident Wladimir Putin
in einer Rede vor dem Bundestag von Europa als einem "gemeinsamen
Haus" der Russen und Deutschen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise
legt Putins Land jedoch weniger Wert auf gute Nachbarschaft und geht
lieber seinen eigenen Weg, auf unserem Kontinent und bald wohl auch
im Weltall.
Die Raumstation ISS ist eines der aufregendsten Forschungsprojekte
unserer Zeit. Sie ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit der
Natione
Jubel über weniger ausgefallene
Unterrichtsstunden ist unangebracht. Der Blick in die Statistik
zeigt, dass diese Tendenz zwar stimmen mag, allerdings darüber hinweg
täuscht, dass deutlich mehr Vertretungsunterricht stattgefunden hat.
Der ist mit Fachunterricht nicht vergleichbar. Außerdem tauchen in
den Zahlen von Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bestimmte Fächer
nicht auf. Einfach weil sie erst gar nicht auf dem Stundenplan landen
– aus Mangel an Lehr
Die Auszeichnung "Media-Persönlichkeit des Jahres"
geht in diesem Jahr erstmals an eine ganze Familie: Deutschlands
berühmteste Autovermieter Erich, Regine, Alexander und Konstantin
Sixt erhalten den vom Fachmagazin W&V Werben und Verkaufen
ausgelobten Preis für ihre mutige und kreative
Marketingkommunikation. Die Werbung und der Markenauftritt des
Familienunternehmens Sixt gelten als vorbildlich; manche
Kampagnenmotive sind selbst zum Medienereignis geworden.
Als Schüler habe ich schon mal gehofft, dass
Unterricht ausfällt. Ein Gräuel war mir der Sport. Inzwischen habe
ich begriffen, dass jede ausgefallene Schulstunde Chancen nimmt.
Deshalb verdient Schulministerin Löhrmann ein Fleißkärtchen. In ihrer
Amtszeit hat sich der Unterrichtsausfall reduziert. Allerdings gehen
immer noch 1,8 Millionen Stunden für die Wissensvermittlung verloren.
Welche Fächer, welche Schulen, welche Regionen besonders betroffen
s
Die Botschaft des Wirtschaftsministers ist
unmissverständlich: Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan
(LEP) muss nachgebessert werden, und zwar gründlich. Die massive
Kritik vor allem des Mittelstands, der sich um den
Wirtschaftsstandort NRW sorgt, trägt also Früchte. Die Frage ist nur,
wie es nun weitergeht. Ginge es allein nach Wirtschaftsminister
Garrelt Duin, würden dem LEP-Entwurf die "Giftzähne" gezogen. Dazu
gehört die Vorg
Die Streitthemen der großen Koalition mögen
neben der Euro-Rettung und der Ukraine-Krise belanglos wirken.
Dennoch machen es sich Union und SPD innenpolitisch zu bequem. Die
Ergebnisse im Koalitionsausschuss vom Dienstagabend waren ebenso
mager wie das Abendessen aus Hühnerfrikassee und Salat, das serviert
wurde. Die Einigung erfolgte nach bewährtem Rezept: Die SPD bekommt
mit der Mietpreisbremse und dem Besteller-Prinzip für den Einsatz von
Maklern, was sie sich
Erich Sixt stellt mal wieder seinen Tatendrang
unter Beweis. Mit dem geplanten Börsengang der Leasingsparte steuert
der 70-Jährige Deutschlands größten Autovermieter in eine neue
Dimension. Damit zeichnet sich eine Konzernstruktur ab, die wohl auch
bestehen soll, wenn er eines Tages nicht mehr an der
Unternehmensspitze steht und seine beiden Söhne (noch) mehr
Verantwortung in der Firma übernehmen.
Sollte der Firmenpatriarch seinen Plan verwirklichen und di
Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige
Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine
Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag
beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern
in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein
lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die
Mietpreisbremse in ihrem Wahlprogramm versprochen. Sie ist eine
kleine Hilfe für besonders gebeutel
Ab heute werden die Konservativen in Washington
ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer
beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen
Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die
klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada bis
Nebraska bauen zu lassen, mit seinem Veto neutralisiert. Anders als
die Republikaner hält er die Folgewirkungen für die Umwelt noch nicht
für hinreichend untersucht.
