Die Attentäter von Paris haben sich ihre Anschlagsziele mit
Bedacht ausgewählt: Es waren Orte, die unsere westliche, unsere
europäische Kultur ausmachen. Ein Fußballstadion, wo Zehntausende
Wochenende für Wochenende – zumeist friedlich – ihren Idolen
zujubeln. Ein Konzertsaal, in dem Bands auftreten, die jenseits
vermeintlicher moralischer und politischer Korrektheit kulturelle
Vielfalt leben. Und jene Freiheit der Bars und Kneipen, in
Nach den furchtbaren Massakern in Paris betonen
besonnene Politiker hierzulande, dass der Terror nicht mit der
aktuellen Flüchtlingsdiskussion vermengt werden darf. Andere
Verantwortliche wie Seehofer oder Söder tun genau das Gegenteil.
Tatsächlich ist die unheilvolle Vermischung der Themen längst da.
Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn unsere Behörden nicht
genau wissen, wer in unser Land kommt. Dies macht den Menschen Angst
und hätte lä
Es reicht also nicht, mit Frankreich zu trauern.
Wir müssen mit Frankreich handeln. Aber was heißt das? Militärhilfe
für die Franzosen? Eingreifen in Syrien? Bodentruppen gegen den IS
unterstützen? Wir werden uns dieser Diskussion nicht verschließen
können. Aber: Den IS wird man nur bekämpfen können, wenn die Welt
zusammensteht.
Das Ergebnis des Syrien-Treffens kann der Anfang
eines Friedensprozesses für das Bürgerkriegsland sein. Erstmals haben
die USA und Russland mit den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien
über einen möglichen Ausweg gesprochen. Sie streben unter
UN-Schirmherrschaft eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition
an. Danach soll gewählt werden. Spätestens dieser Urnengang wäre das
politische Ende von Diktator Baschar al-Assad, falls die mächti
Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!" und
frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat die
rechtsextremistische Gewalt als größte innenpolitische
Herausforderung in Deutschland bezeichnet. "Nicht die Flüchtlinge
sind es, die den inneren Frieden gefährden", sagte Heye im Interview
mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Das Problem
sei "der rechtsextremistische Bereich, der Fremdenfeindlichkeit und
Ras
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion Rainer Arnold hat die Bündnisfall-Debatte in Folge der
Terror-Anschläge von Paris kritisiert: "Die Frage des Bündnisfalls
ist eine von ehemaligen Generälen beförderte Debatte. Sie ist nicht
entscheidend", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Vielmehr müsse der Kampf gegen
den IS über die Nato hinausgehen. "Es sind ja 40 Staate
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris
gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder
(CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik gefordert und gesagt:
"Paris ändert alles."
DIW-Chef Marcel Fratzscher befürchtet, dass die
Terroranschläge von Paris der Wirtschaft "signifikanten Schaden"
zufügen könnten. "Die Anschläge könnten zu einem Vertrauensverlust
von Unternehmen und Konsumenten führen, und damit die wirtschaftliche
Erholung Europas abwürgen", sagte Fratzscher dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
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