Die SPD hat sich von Überlegungen der
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen
Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert. "Vor einer politischen
Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund,
diese Debatte zu führen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Erst
wenn eine neue libysche Regierung Deutschland um Unterstützu
Auch der neuen Version des
Landesentwicklungsplanes (LEP) verweigert die NRW-Wirtschaft ihre
Zustimmung. Der überarbeitete Entwurf enthalte "an einer Vielzahl von
Stellen noch Regelungen, die die Änderungsvorschläge der Wirtschaft
nur teilweise oder gar nicht berücksichtigen, sie an anderer Stelle
nur in abgeschwächter Form aufgreifen oder aber sogar
Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2013
beinhalten", heißt es in einer gemei
Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister
Julian Nida-Rümelin (61) hält Deutschland für moralisch verpflichtet,
Flüchtlinge aufzunehmen – auch wenn das den Interessen des Staates
widerspreche. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Nida-Rümelin, die
Interessen Deutschlands können in der Frage nicht allein
ausschlaggebend sein. "Es gibt darüber etwas, das schon Kant ein
Die Frauen Union hat eine Haftstrafe von drei
Monaten für "Begrapschen" gefordert. "Ich erwarte, dass den starken
Worten nach der Silvesternacht von Köln nun auch konkrete
Gesetzesverschärfungen folgen", sagte die Vorsitzende der Frauen
Union, Annette Widmann-Mauz, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das sogenannte Begrapschen,
also der Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau, muss in
jedem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht
bei der Rückführung von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern Druck.
Es müsse alles dafür getan werden, "um mehr Rückführungen in diese
Länder zu ermöglichen", sagte de Maizière der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "In einem ersten
Schritt habe ich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
angewiesen, Anträge von M
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat den Koalitionspartner SPD vor "Schwarzer-Peter-Spielchen" beim
Asylpaket II gewarnt. "Es gibt einen klaren Beschluss der
Parteivorsitzenden. Der gilt. Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu
einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen", sagte
de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam eine große Verantwortung
Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes,
Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen
Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig
umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden
Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu
verbauen. "Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten
von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagte
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Der Trader spekuliert hierbei auf den steigenden oder fallenden Kurs eines Basiswertes. Der p
Der Vorsitzende der Grünen, Cem
Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach die
AfD zum ersten Mal stärker ist als seine Partei. "Ich habe
Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Auch bei der AfD lässt
sich festhalten: Wenn man versucht, ihr nach dem Munde zu reden, dann
macht man sie nur stärker".
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
