Ursula von der Leyen ist eine Art politische
Allzweckwaffe der CDU. Die Ärztin und siebenfache Mutter war bereits
Familien- und später Arbeits- und Sozialministerin unter Kanzlerin
Angela Merkel. Als Verteidigungsministerin soll sie sozusagen ihr
politisches Gesellenstück abliefern. Schafft sie den schwierigen
Part, an dem viele Minister vor ihr scheiterten, stünde ihr
möglicherweise auch die Kanzlerschaft offen. Irgendwann. Gestern hat
von der Leyen ihre Plä
Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im
echten Urwald: Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen
ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren – ganz
egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist.
Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem Hin und Her nun
offiziell die Klagedrohung von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen
die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel "in die Schublade&qu
Die Auswahl, die Kretschmann und sein künftiger
Stellvertreter Thomas Strobl getroffen haben, ist durchaus vorzeigbar
– auch wenn der Unmut in der CDU-Fraktion groß ist. Wie Strobl, der
das Innenressort übernimmt, haben Theresia Bauer, Edith Sitzmann,
Peter Hauk oder Franz Untersteller bereits in Spitzenämtern Leistung
gezeigt. Eine solide Besetzung hätte auch Justiz-, Europa- und
Tourismus-Minister Guido Wolf sein können, hätte er Neigung zu seinem
Amt
Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt,
Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos
zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für
ein hohes politisches Amt disqualifiziert. Eigentlich. Aber wenn in
einem Land Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit
herrschen, ist die Sehnsucht nach starken Männern und einfachen
Lösungen groß. Das war schon in der Vergangenheit so. Rodrigo Duterte
empfiehlt s
Die Vorstellung, dass das kommunistische China
sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas
Abstruses. Aber der Schritt entspricht den Statuten der
Welthandelsorganisation (WTO). Insofern wird auch die EU mit der
Tatsache leben müssen, dass man künftig einen Wettbewerber mehr hat,
den man weder verprellen darf noch aufhalten kann. Dabei muss Peking
sehr wohl lernen, dass der Status der Marktwirtschaft eben nicht nur
größere Freiheiten mit
Sind Banken und Sparkassen also doch eine
kriminelle Vereinigung? Die Jahrespressekonferenz der BaFin war über
weite Strecken geeignet, diesen Eindruck zu erwecken. Briefkästen in
Panama, Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte oder das bislang höchste
Bußgeld seit Bestehen der deutschen Finanzaufsicht – sage und
schreibe fast 40 Mill. Euro in Sachen Geldwäsche – bestimmten gefühlt
eine Halbzeit der zweistündigen Veranstaltung. Das Medieninteresse an
diesen Th
Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl
mehr stellen muss – das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es
kein Wort der Entschuldigung geben – so weit reicht seine
Unabhängigkeit dann auch wieder nicht. Zum Ende seiner Amtszeit
nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf:
die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Weit ist er mit der
Verwirklichung nicht gekommen. Zwar wurde der Iran-Deal vereinbart,
zugleich stieg Nordkorea aber zur Ato
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat
eine weitere Wende vollzogen. Nachdem sie Anfang des Jahres ein
Rüstungsprogramm vorgelegt und eine Aufstockung des
Verteidigungsetats um zunächst zwei auf 35 Milliarden Euro erreicht
hatte, hat sie nun den Personalbedarf der Truppe den veränderten, mit
immer neuen Aufträgen verbundenen Herausforderungen der Bundeswehr
angepasst.
Dass die Bundeswehr wegkommen müsse von dem Prozess des
permanenten Schrumpfens, wie
Für die CDU steht nun viel auf dem Spiel. Als
kleiner Koalitionspartner droht weiterer Bedeutungsverlust. Um die
Partei nach vorne zu bringen, muss das kleine Strobl-Team gute
Landespolitik machen, die waidwunde Basis befriedigen, den
Ministerpräsidenten unterstützen und sich gleichzeitig von dessen
Partei abgrenzen. Überdies lauert die AfD auf jeden Stockfehler der
Union. Das ist etwas viel an Arbeit. Daher wird Strobl jetzt zu einem
weiteren Rundumschlag ansetzen m&uu
Nach der "Materialwende" mit 130 Milliarden bis
2030 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun die
"Personalwende" mit einem Truppenaufwuchs bis 2023 verkündet. Schon
in dieser Formulierung fällt auf: Überprüfbar wird das, was die
ehrgeizige Politikerin bewegt, erst lange nach ihrer Amtszeit. Dabei
ist schon der Anspruch eher bescheiden. Wenn sie den Bedarf an der
Vielzahl neuer Einsätze und den zunehmenden Verpflichtungen zur
Bü
