Europa ist bei vielen ein Synonym für alles, was falsch läuft, Geld kostet, bürokratisch und weltfremd ist. Diese Wahrnehmung ist hausgemacht. Es ist gang und gäbe in Deutschland (wie in den anderen Staaten der EU auch), dass Politiker mit dem Finger auf Brüssel zeigen, wenn die Bürger gegen Vorgaben der EU auf die Straße gehen. […]
Niemand sagte, dass es einfach werden würde, als die Zuwanderung im vergangenen Jahr Spitzenwerte erreichte. Doch die aktuelle Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung wirkt immer öfter wie aktive Integrationsverhinderungspolitik. Da ist zum einen die immer enger werdende Definition dessen, was Asyl bedeutet. Wer einen Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommt und wer nicht, ist kaum noch nachzuvollziehen. Das […]
In der Politik ist es wie im Leben: Manchmal will man sich so unbedingt und schnell versöhnen und liegt sich schon wieder in den Armen, noch bevor die Streitursache ausgeräumt ist. Solche Versöhnungen halten nicht lang. So geht es gerade der SPD und den Grünen in NRW. SPD-Innenminister Ralf Jäger will unbedingt weitere Afghanen abschieben. […]
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF ist in Paris verurteilt worden. Christine Lagarde soll sich in ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Nachlässigkeit in einem Schiedsgerichtsverfahren schuldig gemacht haben – es ging um die „Bagatelle“ von 400 Millionen Euro zulasten der Staatskasse. Bestraft werden soll Lagarde aber nicht, mit Rücksicht auf ihre internationale Reputation. Eine […]
Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Doch […]
Den Weihnachtsstreit an der türkisch-deutschen Schule in Istanbul haben Außenministerium und Kanzleramt für beendet erklärt. Dass ein führender Politiker der Erdogan-Partei AKP mit Begriffen wie »Missionierung« noch mehr Öl ins Feuer gießt, wird bewusst überhört. Welche Seite könnte schon Interesse an einer weiteren Eskalation des Streits haben? Wenn hochrangige AKP-Leute den Konflikt anheizen, kann man […]
Christine Lagarde war sich ihrer Sache sicher. Wie sonst konnte sie das Gericht vor dem Urteilsspruch, von dem doch ihre Zukunft als IWF-Chefin abhing, in Richtung Washington verlassen? Sie konnte sich ihrer Sache sicher sein – schon wegen der Nähe der Staatsanwaltschaft und der Mehrheit der Richter zur Politik. Das Urteil fiel entsprechend aus und […]
Der russische Botschafter wird mitten in Ankara erschossen. In einem Land also, das sich seit dem Sommer im Ausnahmezustand befindet, wo drastische Sicherheitsvorkehrungen gelten und die höchste Terrorwarnstufe. Es stimmt, gegen Anschläge kann es trotz aller Vorkehrungen keinen absoluten Schutz geben. Gleichwohl wirft der Mord an dem Diplomaten die Frage auf, wie weit die Regierung […]
Kurz vor Jahresschluss hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Das ist ungewöhnlich, geht der Wirtschaftsminister doch sonst ohnehin Ende Januar vor die Presse, um den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung samt Wachstumserwartung zu präsentieren. Dazu legt er auch Rechenschaft über das abgelaufene Jahr ab. Kurz vor Weihnachten aber ist das Parlament in Berlin schon […]
Nur weil sich nach zwei turbulenten Tagen nun alles in einem erzwungenen vorweihnachtlichen Frieden auflöst, ist das Problem dahinter ja noch nicht gelöst. So lange Angela Merkel ihm das Gefühl gibt, auf ihn vor allem komme es an, wird ein Mann wie Erdogan seine Grenzen immer weiter austesten – und sie immer weiter zu Lasten […]
