Hannelore Kraft für Ausweitung von
Videoüberwachung, schnellere Gerichtsverfahren und
Sicherheitskonferenzen für große Städte Die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Innere Sicherheit als
zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen.
"Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema",
sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Nach
NRW-Ministerpräsidentin CDU und CSU völlig
zerstritten NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat den Streit
in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel
scharf kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, dass CDU und CSU darüber
völlig zerstritten sind und keinen klaren Kurs halten können", sagte
Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). Kraft bezweifelte eine erneute Kanzlerkandidatur
Im vergangenen Jahr haben 247.000 Arbeitnehmer
einen Antrag auf die Rente ab 63 gestellt. Dies geht aus Daten der
Rentenversicherung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Die Zahl der Anträge
liegt damit aus Sicht der Rentenversicherung im erwarteten Rahmen.
"Im Hinblick auf die Gesamtausgaben für die neue abschlagfreie
Altersrente mit 63 zeichnet sich ab, dass sich diese im Rahmen der
Schätzungen der
Der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sieht angesichts der
Flüchtlingsproblematik eine "beispiellose moralische Krise" in
Europa. "Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des
Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. Inzwischen sind wir
gar nicht mehr so weit davon entfernt. Und das würde Millionen
Arbeitsplätze gefährden", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen P
Der frühere Innenminister von NRW, Burkhard
Hirsch, fordert, dass Ausländer, die zu mehr als einem Jahr
Freiheitsstrafe verurteilt werden, schneller und auf zehn Jahre aus
Deutschland abgeschoben werden. "Wer nicht bereit ist, sich den
Gegebenheiten in einem Land anzupassen, muss die Konsequenzen
spüren", sagte der Düsseldorfer FDP-Politiker der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Wegen der Dauerangriffe aus der CSU zur
Flüchtlingspolitik der
Der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die jüngsten Vorstöße
zur Entschärfung des geplanten Gesetzes zu Leiharbeit und
Werkverträgen scharf kritisiert. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe), sagte er, Ministerin Andreas
Nahles habe einen soliden Vorschlag gemacht. "Arbeitgeber und Teile
der CDU versuchen seit Wochen, die Vorschläge weichzuspülen." Der
Entwurf li
Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel
auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik"
zu vollziehen. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der
faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den
europäischen Partnern einen Kompromiss finden", heißt es in einem
neuen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums, aus dem die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) vorab zitiert
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia
Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein
eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise
ausgesprochen. "Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen.
Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte
Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte
dav
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