Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass
Mikl-Leitners Vorschlag zielführend wäre. Es gibt ja Gründe, warum
Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Hotspots
und Verteilzentren in einem Land zu bauen, das vom Rest der Binnen-EU
geographisch getrennt ist und zu dem Hunderte von Inseln entlang der
türkischen Grenze gehören, ist ein logistischer Albtraum. Doch Athen
will die Mitgliedschaft im Schengenraum nicht aufgeben. Hinauswerfen
kann man niemande
Dass die Lobeshymne ausgerechnet zu Beginn der
heißen Wahlkampf-Phase erschallt, ist wohl kein Zufall. Gerade die
SPD kann Rückenwind gut gebrauchen, und wenn die Eloge mal nicht aus
dem eigenen Mund kommt – umso besser. Wer weiß: Vielleicht hilft sie
dem Innenminister auch, seinen Sessel über den Wahltag zu retten. Und
sei es, als kleiner Partner in einer anderen Koalition.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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reda
Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des
Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort
Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel
von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von
"A2". Vor allem eins muss man der 43-jährigen bescheinigen: Gespür
fürs Timing. Keiner aus der Union, auch die Kanzlerin nicht, wird
Der SC Paderborn ist nicht mehr der viel
bestaunte Sensationsaufsteiger, nicht mehr einer der
außergewöhnlichsten Tabellenführer, die es in der Bundesliga jemals
gab, nicht mehr der aufmüpfige Klein-Club, der sich mit allem, was
er hatte, gegen den Abstieg stemmte. Er hat jetzt andere
Anstrengungen unternommen. Erstens: Wie schafft man es zur
Skandalnudel? Zweitens: Wie versucht man so etwas wieder aus der Welt
zu bringen?
Die EU steht mit dem Rücken an der Wand. Der
fast schon verzweifelte Kampf gegen die schleichende Auflösung des
Schengen-Systems scheint verloren zu gehen. Spätestens seit den
drastischen Warnungen von Europol-Chef Rob Wainright ist klar: Wer
jetzt die Schlagbäume wieder herunterlässt und seine Grenzen
kontrolliert, will sich keineswegs nur vor Flüchtlingen, sondern –
mehr noch – vor der Reisefreiheit für islamistische Terroristen
schützen. Anders a
Der Realitätsschock hat Alexis Tsipras
eingeholt. Spätestens seit Mitte des Jahres, als der griechische
Premier nur noch mit der bedingungslosen Kapitulation vor der EU den
Austritt aus dem Euro abwenden konnte, ist der linkspopulistische
Politiker zum Pragmatiker geworden. Die radikale Rhetorik blieb, wie
zuletzt in der Athener Sportarena Faliron zu hören war. Aber faktisch
bemüht sich Tsipras, große Teile der staatlichen Wirtschaft zu
privatisieren, die Renten z
Die große Koalition in Berlin darf sich nicht
wundern, dass der Staat in der Flüchtlingskrise als handlungsunfähig
wahrgenommen wird. Wenn die drei Parteivorsitzenden und 16
Ministerpräsidenten Anfang November mit großem Trara die Einigung auf
weitere Maßnahmen zur Reduzierung und Ordnung der Flüchtlingsströme
verkünden, dann aber Ende Januar noch ohne Einigung auf die Details
dastehen, dann sind das sehr kleine Schritte für die enorm gro
Gut so, wenn die NRW-Justiz in den
Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf zu den tollen Tagen
aufrüstet: Schläger, Diebe oder Vandalen können sofort für eine Woche
in Untersuchungshaft genommen werden. Die Gerichte planen ihre
Kapazitäten so, dass von Karnevalsdienstag an die Urteile gefällt
werden: Strafen von bis zu einem Jahr Haft können dann sofort im
Rahmen des sogenannten besonders beschleunigten Verfahrens verhängt
werden. Es reicht
Rund 100 Mill. Euro will die Stadt Hamburg für
einen neuen Venture-Fonds mobilisieren, der Anschlussfinanzierungen
für Start-ups der späteren Wachstumsphase bereitstellt. Einen
entsprechenden Antrag haben SPD und Grüne dieser Tage in die
Bürgerschaft eingebracht. Die bereits einen Frühphasenfonds nährende
Hansestadt lässt sich nicht lumpen, wenn es um die Förderung junger
Unternehmen geht, und steuert selbst 10 Mill. Euro zu dem Vehikel
bei. Un
Ein bisschen mehr Amerika in Bayern, danach
klingen die Empfehlungen des Zukunftsrats. Doch hinter neuen Studien
stecken alte Agenden. Denn der Ruf nach mehr Gründergeist,
Risikobereitschaft und Innovation ist nicht neu. Dabei verlangt die
Wirtschaft Hilfe vom Staat in Form von mehr Förderungen und weniger
Regulierungen. Wissenschaftlich legitimiert lassen sich entsprechende
Forderungen nun leichter stellen. So wie etwa die nach mehr
Unternehmertum in der Gesellschaft. Dahinter v
